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Bundesrat billigt Haushalt 2024
Der Bundesrat hat den Haushalt für 2024 gebilligt. Die Länderkammer verzichtete in ihrer Sitzung am Freitag darauf, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Erst kurz zuvor hatte nach langem Ringen der Bundestag den Etat mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen beschlossen. Die übrigen Abgeordneten votierten in namentlicher Abstimmung dagegen. Im Haushalt vorgesehen sind Ausgaben von rund 477 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von 39 Milliarden Euro, was rechnerisch exakt der Obergrenze der Schuldenbremse entspricht.
Bereits zuvor hatte der Bundestag mit der Mehrheit der Koalition auch das Haushaltsfinanzierungsgesetz verabschiedet, das Sparmaßnahmen rechtlich absichert. Das Gesetz für 2024 sieht unter anderem eine höhere Luftverkehrssteuer, Sanktionsmöglichkeiten beim Bürgergeld und den schrittweisen Abbau der Begünstigungen beim Agrardiesel vor, außerdem Neuregelungen zum Elterngeld.
Das Haushaltsfinanzierungsgesetz sollte eigentlich ebenfalls am Freitag im Bundesrat beraten werden. Die unionsgeführten Länder stimmten jedoch der dafür erforderlichen Fristverkürzung wegen ihres Neins zu den Einschnitten beim Agrardiesel nicht zu, die Beratung im Bundesrat findet daher voraussichtlich erst am 22. März statt.
Q.Najjar--SF-PST