Sawt Falasteen - FDP eröffnet Europaparteitag in Berlin

Die FDP muss den Europawahlkampf in einem schwierigen politischen Umfeld bestreiten. In aktuellen Umfragen erreicht die Partei schwache Werte. Die Koalition mit SPD und Grünen auf Bundesebene ist auch an Teilen der FDP-Basis unpopulär.

Die Liberalen hoffen auf die Zugkraft der Spitzenkandidatin Strack-Zimmermann. Das Parteitagsmotto - "Streitbar in Europa" - ist auf die 66-Jährige zugeschnitten, die sich vor allem mit ihren Forderungen nach mehr Waffen und Munition für die Ukraine einen Namen gemacht hat. Strack-Zimmermann nimmt für sich in Anspruch, Klartext zu reden - und wurde so zu einer der bekanntesten Politikerinnen der FDP.

Bei der letzten Europawahl 2019 hatte die FDP 5,4 Prozent der Stimmen bekommen. In ihrem Wahlprogramm fordert die FDP eine Reform der europäischen Institutionen. Die EU-Kommission soll schlanker werden: Statt 26 Kommissare solle die Brüsseler Behörde künftig nur noch 18 haben. Bei einer solchen Verkleinerung hätte dann nicht mehr jedes Mitgliedsland Anspruch auf einen Kommissarposten.

Die FDP fordert zudem, dass das Europaparlament seinen Sitz in Straßburg aufgibt und künftig nur noch in Brüssel tagt - so solle die kostenintensive Doppelstruktur beendet werden. Das Parlament wollen die Liberalen dafür mit mehr Kompetenzen ausstatten: So soll es das Vorschlagsrecht für den neuen Kommissionspräsidenten haben und das Initiativrecht für Gesetze erhalten.

In dem Programmentwurf definieren sich die Liberalen als "Europapartei". Weiter heißt es darin: "Wir bekennen uns zu Europa und kämpfen für ein starkes Europa nicht nur aus Vernunft, sondern aus leidenschaftlicher Überzeugung."

In ihrem Programm formuliert die FDP drei "grundlegende Weichenstellungen". Europa müsse "stärker" werden - auch durch eine konsequente Grenzsicherung und Abwehr irregulärer Migration. Ausreisepflichtige Migranten müssten zügig zurückgeführt werden, der Rechtsstaat müsse konsequent werden und zudem eine "schlagkräftige Europäische Armee" im Ernstfall einsatzbereit sein - zum Schutz der Menschen, der Demokratie und der Interessen Europas.

Zweitens fordert die Partei, Europa müsse "einfacher" werden. Hier geht es der FDP vor allem um Bürokratieabbau: Europa müsse "nachvollziehbare Lösungen" bieten und nicht mit "Überregulierung oder Verboten" verbunden werden.

Der dritte Kernpunkt des Wahlprogramms ist die Forderung nach einem "marktwirtschaftlicheren" Europa. Hier geht es den Liberalen um eine "Schärfung der Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft", um mehr Freihandel, einen Abbau von Subventions- und Verteilungsmechanismen sowie die Vollendung des Digital- und des Energie-Binnenmarktes.

O.Salim--SF-PST