Sawt Falasteen - Wagenknecht will "politisch Heimatlose" gewinnen - BSW beschließt EU-Wahlprogramm

Auf dem Kongress wurde der Parteivorstand um die Vorsitzenden Wagenknecht und Amira Mohamed Ali komplettiert. Die Delegierten wählten Friederike Benda aus Berlin und Amid Rabieh aus Nordrhein-Westfalen zu stellvertretenden Parteivorsitzenden. Beide waren zuvor für die Linke aktiv, Rabieh als stellvertretender NRW-Landesvorsitzender. Weiterer Parteivize ist der Wirtschaftswissenschaftler Shervin Haghsheno. Generalsekretär ist der frühere Linken-Bundestagsabgeordnete Christian Leye und Schatzmeister der Unternehmer Ralph Suikat.

"Wir machen uns jetzt auf den Weg, die Politik in Deutschland zu verändern", sagte Wagenknecht unter dem Beifall der knapp 400 Delegierten. "Wir tun das, weil wir spüren, da ist etwas am Kippen in unserer Gesellschaft." Die Frage sei, "mündet der Umbruch in Aufbruch oder in die Katastrophe", fügte die 54-Jährige mit Blick auf das Erstarken rechter Kräfte in Deutschland hinzu.

Auch sie selbst habe "Angst vor dem Erstarken der AfD", sagte Wagenknecht. Wer die Partei aber wirklich schwächen wolle, solle auch für einen Mindestlohn von wenigstens 14 Euro, höhere Renten und bezahlbare Energie demonstrieren, sagte sie mit Blick auf die derzeitigen Demonstrationen gegen rechts. Die Menschen sollten "am besten gleich für Neuwahlen und ein Ende der unsäglichen Ampel-Politik" auf die Straße gehen, fügte sie hinzu.

Wagenknecht wandte sich gegen "Wirtschaftssanktionen, die nicht Russland, sondern die deutsche Wirtschaft ruinieren". Unter starkem Beifall der Delegierten forderte sie, den Krieg in der Ukraine "so schnell wie möglich" und auf dem Verhandlungsweg zu beenden. Auch Krieg sei "vor allem ein Geschäft", bei dem es um Rohstoffe, Einflusssphären und Waffenverkäufe gehe. "Deswegen sagen wir Nein zu Krieg und Nein zu Waffenexporten in Kriegsgebiete", das sei ein zentraler Grundsatz ihrer Partei.

Mit Blick auf die von jahrelangem Streit geprägte Linkspartei, der Wagenknecht lange angehörte, rief sie die Delegierten zu Geschlossenheit auf. "Wir sind keine Linke 2.0", sagte Wagenknecht. Das müsse auch "für unseren Umgang miteinander gelten", sagte sie.

Ihre Ko-Vorsitzende Mohamed Ali sagte, die Regierung habe bei den Themen soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Vernunft, Frieden und Freiheit "grandios versagt". Die frühere Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion kritisierte weiter: "Die herrschende Politik ist arrogant geworden." Eine offene Debatte über viele Themen sei häufig nicht mehr möglich, abweichende politische Meinungen würden oft als rechtsradikal diffamiert.

Der frühere Linken-Politiker Fabio de Masi sagte mit Blick auf das Europawahlprogramm, das BSW wolle das Leitmotiv "Weniger ist mehr" für die Arbeit der Europäischen Union. Es gehe darum, auf EU-Ebene Steuerdumping von großen Konzerne zu unterbinden; auch eine internationale Mindestbesteuerung müsse durchgesetzt werden, Übergewinne etwa von Energiekonzernen müssten abgeschöpft werden. "Man muss sich mit den Mächtigen anlegen, wenn man etwas für die Mehrheit der Bevölkerung herausholen will", sagte er.

Das Thema Migration wurde auf dem Parteitag weder von Wagenknecht noch anderen Rednerinnen und Rednern thematisiert. Im Europawahlprogramm spricht sich das BSW unter anderem für Asylverfahren an Außengrenzen und in Drittstaaten aus.

De Masi und der frühere SPD-Oberbürgermeister von Düsseldorf, Thomas Geisel, sollen die neue Partei als Spitzenkandidaten in die Europawahl am 9. Juni führen; die Wahl der Kandidatenliste stand am späteren Samstagnachmittag auf der Tagesordnung des eintägigen Parteitags.

T.Khatib--SF-PST