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Biden empfängt Bundeskanzler Scholz im Februar im Weißen Haus
US-Präsident Joe Biden empfängt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Angaben der US-Regierung in knapp zwei Wochen erneut im Weißen Haus. Bei den Gesprächen am 9. Februar werde es um die Lage in der Ukraine und um den Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen gehen, teilte Bidens Pressesprecherin Karine Jean-Pierre am Samstag mit. Darüberhinaus wollten sich beide Politiker im Vorfeld des Nato-Gipfels im Juli in Washington miteinander abstimmen.
Biden und Scholz wollten bei ihrem Treffen "ihre entschlossene Unterstützung für die Verteidigung" der Ukraine bekräftigen, erklärte Jean-Pierre. Zudem wollten sie über die Bemühungen zur Verhinderung einer regionalen Eskalation im Nahen Osten sprechen, "ihre unerschütterliche Unterstützung für Israels Recht auf Selbstverteidigung" bekräftigen und die Notwendigkeit erörtern, die "Hilfe und den Schutz der Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu verstärken".
Washington ist bisher der wichtigste Unterstützer der Ukraine im Krieg gegen Russland. Weitere Militärhilfen in Höhe von rund 61 Milliarden Dollar (knapp 56 Milliarden Euro) werden aber seit Monaten durch die oppositionellen Republikaner im US-Kongress blockiert. Sie fordern vielmehr erhöhte Investitionen zum Schutz der US-Grenze zu Mexiko, über die zahlreiche Einwanderer in die USA gelangen wollen.
Deutschland wiederum lehnt es bisher ab, die Ukraine mit Taurus-Marschflugkörpern auszurüsten, die Kiew seit Monaten eindringlich fordert. In Berlin wird befürchtet, dass die Ukraine mit den Geschossen auch russisches Staatsgebiet angreifen könnte.
H.Darwish--SF-PST
