Sawt Falasteen - Werteunion beschließt Umwandlung in Partei - Abspaltung von CDU eingeleitet

Vor dem Votum über die Parteigründung hatte die Mitgliederversammlung der Werteunion laut einem Sprecher den Weg dafür freigemacht, den Namen "Werteunion" auf die neue Partei "dauerhaft und unwiderruflich" zu übertragen. "Die Partei könnte bereits bei den anstehenden ostdeutschen Landtagswahlen antreten und würde mit allen Parteien zusammenarbeiten, die (...) zu einer Politikwende in Deutschland bereit sind", erklärte Maaßen weiter.

Bereits zuvor hatte er auch eine Zusammenarbeit mit der in Teilen rechtsextremen AfD nicht ausgeschlossen. In seiner Rede warf Maaßen laut Werteunion der CDU einen "Rutsch in das links-grüne Lager" vor. "Wir sind Union 1.0", betonte er demnach. Die künftige Partei ordnet sich selbst als "konservativ-liberal" ein.

Die Werteunion hat nach eigenen Angaben 4000 Mitglieder. Davon gehörte die große Mehrheit bislang auch der CDU an sowie in einigen Fällen der CSU. Mit der Parteigründung ist eine Doppelmitgliedschaft laut CDU-Satzung automatisch nicht mehr möglich.

CDU-Chef Friedrich Merz hatte bereits vor dem Beschluss zur Parteigründung angekündigt, dass er die Brücken zur Werteunion abbrechen wolle. Auch wenn diese sich nicht abgespalten hätte, wolle er einen Unvereinbarkeitsbeschluss beantragen, hatte Merz versichert.

Die Werteunion war 2017 gegründet worden. Sie verstand sich dabei als Sammelbecken für CDU- und CSU-Mitglieder, denen der Kurs der damaligen CDU-Chefin Angela Merkel zu wenig konservativ war. Bislang war die Werteunion ein eigenständiger Verein, aber keine offizielle CDU-Parteigliederung.

Zwei Mitglieder der Werteunion und zugleich auch der CDU waren nach Recherchen des Netzwerks Correctiv bei dem Treffen mit Rechtsextremen im November in Potsdam dabei, wo es um Pläne für eine massenweise Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund und auch deren Unterstützerinnen und Unterstützer ging. Die CDU war auch zu ihnen bereits auf Distanz gegangen.

E.AbuRizq--SF-PST