Sawt Falasteen - Über 500 Lkw bei Protestaktion am Brandenburger Tor

An einer Kundgebung auf dem angrenzenden Platz vor dem Brandenburger Tor nahmen der Polizei zufolge rund 200 Menschen teil. Eine weitere Protestaktion fand zeitgleich am Berliner Messegelände statt, wo am Vormittag die Internationale Grüne Woche offiziell gestartet war. Gut 100 Traktoren und Lkw fuhren dort auf.

Die Speditionsunternehmen kritisieren, dass sie von der erhöhten Lkw-Maut und der gestiegenen CO2-Abgabe doppelt belastet werden. Außerdem werfen sie der Bundesregierung vor, eine versprochene Förderung für elektrische Lkw zu kürzen. "Dann wird es auch mit der Antriebswende in der Logistik nichts", sagte der Vorsitzende des Logistikverbands BGL, Dirk Engelhardt, der "Augsburger Allgemeinen".

Zahlreiche Spediteure hatten sich bereits der Protestwoche der Bauern gegen die Kürzungspläne der Bundesregierung für die Landwirtschaft angeschlossen und am Montag mit Fahrzeugen an der Großdemonstration in der Hauptstadt teilgenommen. Bei der Aktion hatten nach Polizeiangaben rund 6000 Fahrzeuge das Regierungsviertel weitgehend lahmgelegt. Umgekehrt nahmen nun auch Landwirte mit ihren Traktoren an der Aktion der Fuhrunternehmer teil.

BGL-Chef Engelhardt kündigte wie auch die Landwirte weitere Aktionen an. "Wir werden auf jeden Fall etwas machen", sagte er der "Augsburger Allgemeinen". Etwa könnten Speditionen mit ihren Lkw vor die Wahlkreisbüros der Bundestagsabgeordneten fahren, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Der Unmut der Spediteure sei jedenfalls gewaltig.

Der Bauernverband hat Proteste und Aktionen in der kommenden Woche angekündigt, sollte die Bundesregierung die Pläne einer Steuererhöhung beim Agrardiesel nicht zurücknehmen. Auch die Gastronomiebranche will "unvermindert weiter für die einheitliche Besteuerung von Essen mit sieben Prozent kämpfen", sagte die Geschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes, Ingrid Hartges, der "Augsburger Allgemeinen". Der wegen der Corona-Pandemie reduzierte Mehrwertsteuersatz auf Speisen in Gaststätten war mit dem Jahreswechsel wieder auf 19 Prozent gestiegen.

N.Awad--SF-PST