Linken-Chef kritisiert Haushaltseinigung als "wirtschaftspolitisches Harakiri" / Foto: Tobias SCHWARZ - POOL/AFP/Archiv
-
Ohne Lenkrad und Pedale: US-Verkehrsbehörde nimmt Teslas Robotaxi unter die Lupe
-
Nach Angriff auf Berliner Senatsverwaltung: Hacker veröffentlichen gestohlene Daten
-
Frankreichs Regierung verzichtet auf verpflichtendes Einwegpfand
-
Russell vor Leclerc: Mercedes schlägt Ferrari in Monza
-
Bewährungs- und Haftstrafen in Prozess um Betrug bei Reinigungsfirma in Bayern
-
Abschiebezentren: Deutschland und weitere EU-Länder wollen Abkommen mit Drittstaaten bis Jahreswechsel
-
US-Außenminister Rubio reist nach Kolumbien, Ecuador und Peru
-
Hainer über Klopp: "So wünsche ich mir einen Bundestrainer"
-
Maggie Gyllenhaal: Marilyn-Monroe-Film besser ohne als mit KI gelungen
-
Russische Drohne trifft Geheimdienst-Sitz in Kiew
-
US-Unternehmen schaffen im August mehr Arbeitsplätze
-
Wundersame Rettung von zwei Verschütteten gut eine Woche nach Sturzflut in Nepal
-
Anschläge auf Umspannwerke: Bei Fahndung nach Verdächtigem Wohnhaus durchsucht
-
Iran-Krieg: US-Dieselpreis auf Höchststand
-
Vorwurf der Wahlfälschung in Seniorenheim in Sachsen-Anhalt nicht bestätigt
-
Schweiz: Fünf Freisprüche im Prozess um Bergsturz mit vier deutschen Todesopfern
-
Möglicher AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt sorgt in Bundes-CDU für Diskussionen
-
Exfreundin und Großmutter vergewaltigt: Hafturteil aus Hannover rechtskräftig
-
Thüringer BSW-Fraktion zerfällt: Koalition will trotz Parteiaustritten weiterarbeiten
-
Pünktlichkeit im DB-Fernverkehr im August kaum verbessert
-
WM-Revolution: DSV reagiert zurückhaltend, ÖSV ablehnend
-
Komiker Hape Kerkeling erhält Orden wider den tierischen Ernst
-
Oberverwaltungsgericht bestätigt Wahlausschluss von AfD-Kandidaten in Niedersachsen
-
Israel übergibt fünf im Südlibanon festgenommene Zivilisten an Beirut
-
Brandsätze auf Rüstungsfirmen in München: Tatverdächtige in Untersuchungshaft
-
Linken-Chef Pantisano: BSW ist "gescheitert"
-
Spendenskandal: Politiker von rechtspopulistischer Partei Reform UK zurückgetreten
-
Freude über "Wunder": Zwei Verschüttete gut eine Woche nach Sturzflut in Nepal gerettet
-
Auftakt in Monza: Ferrari-Duo am schnellsten
-
Trump: Europäer sollen US-Rüstungshilfen für Ukraine nachträglich bezahlen
-
Anschläge auf Umspannwerke: Polizeieinsätze und Fahndung nach Verdächtigem
-
BSW-Austritte in Thüringen: Wagenknecht sieht Manöver vor Wahl in Sachsen-Anhalt
-
Selenskyj verurteilt Schusswechsel zwischen ukrainischen Geheimdiensten
-
Dürre: Frankreichs Regierung kündigt eine Milliarde Euro Soforthilfe für Bauern an
-
US-Handelsbeauftragter fordert von Großbritannien mehr Distanz zur EU
-
Haftstrafen in Prozess um Betrug mit Millionenschaden in Baden-Württemberg
-
Anschläge auf Stromversorgung: Polizei fahndet nach Verdächtigem
-
Nach BSW-Austritten in Thüringen: Koalition soll weiter bestehen bleiben
-
Hammerlose: Bayern-Frauen gegen Barca, Real und ManCity
-
59-Jährige soll Leiche von Mann an Bundesstraße in Bayern abgelegt haben
-
EM-Aus für Grozer: Deutschland ohne Volleyball-Urgestein
-
Weniger Ransomware-Angriffe auf Unternehmen - jedes fünfte Opfer zahlt
-
Thüringer BSW-Fraktion zerfällt - will aber an Regierungskoalition festhalten
-
Einstimmiger Beschluss im Aufsichtsrat: VW streicht 50.000 weitere Stellen
-
Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Spitzenkandidaten sprechen über Machtoptionen
-
Weitere Abgeordnete wollen Thüringer BSW-Fraktion verlassen
-
Sachsens Wirtschaftsminister für chinesische VW-Produktion in Zwickau
-
Trump zieht nach Blockade von Briefwahleinschränkungen vor Oberstes Gericht
-
"Ein bisschen Wahnsinn": Kompany und die "KI-Wolke"
-
Waldstücke und Gebäude angezündet: Pressefotografen in Dessau verurteilt
Linken-Chef kritisiert Haushaltseinigung als "wirtschaftspolitisches Harakiri"
Linken-Chef Martin Schirdewan hat die Vereinbarungen der Ampel-Koalition zum Haushalt 2024 scharf kritisiert. "Die deutsche Wirtschaft kommt nicht aus der Talsohle, aber die deutsche Regierung spart und betreibt wirtschaftspolitisches Harakiri", sagte Schirdewan der Nachrichtenagentur AFP nach der Einigung am Donnerstagabend. "Anstatt in die Infrastruktur, Digitales und den klimagerechten Umbau der Wirtschaft zu investieren, versteckt sich die 'Ampel' hinter der Schuldenbremse, die sie einfach wieder aussetzen könnte."
"Schon jetzt ist klar, dass es 2024 weniger Geld für wichtige Investitionen und Projekte geben wird", sagte Schirdewan. "So sabotiert die Ampel ihre eigenen Klimaziele, indem sie Zuschüsse für den Schienengüterverkehr, die E-Mobilität und die energetische Gebäudesanierung kürzt."
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte am Donnerstagabend mit den Stimmen der Ampel-Parteien einen neuen Entwurf für den Etat für 2024 verabschiedet. Dies war nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts nötig geworden, das Teile der Finanzierung des ursprünglichen Budgets für unzulässig erklärt hatte. Nötig waren deshalb Einschnitte in Milliardenhöhe, darunter die schrittweisen Streichung der Subventionierung von Agrardiesel sowie Kürzungen bei Mitteln für Entwicklungshilfe, Klimaschutzprojekte und bei den Sozialversicherungen.
Die Ampel-Politik wirke "wie ein Konjunkturprogramm für Demokratiefeinde", warnte Schirdewan. "Und so schrumpft das Bruttosozialprodukt weiter, während die AfD zulegt."
Der Linken-Vorsitzende forderte die Regierung deshalb auf, endlich umzusteuern. "Die Menschen haben zu Recht das Gefühl, dass es in diesem Land ungerecht zugeht. Die Reichen werden reicher, während Löhne und Gehälter an Kaufkraft verlieren", sagte er. Nötig sei deshalb eine Vermögenssteuer und eine einmalige Abgabe auf Vermögen von mehr als zwei Millionen Euro.
D.AbuRida--SF-PST
