Sawt Falasteen - Bundestag lehnt Unionsantrag für Taurus-Lieferung ab

Die Unionsfraktion hatte die Debatte über den Jahresbericht der Wehrbeauftragten für das Jahr 2022 genutzt, um den Antrag einzubringen. Er sollte die Bundesregierung auffordern, "endlich und unverzüglich der Ukraine einsatzbereite Taurus-Marschflugkörper der Bundeswehr in größtmöglichem Umfang bereitzustellen und unmittelbar nachzubeschaffen".

Bei der namentlichen Abstimmung hoffte die Union offenbar darauf, dass Befürworter der Lieferung in der Ampel-Koalition sich dem Antrag anschließen. Mit 178 Ja-Stimmen erhielt die Vorlage aber nun auch weniger Unterstützung, als die Unionsfraktion Sitze hat. Sie verfügt im Parlament über 197 Mandate. Die Liste mit dem genauen Abstimmungsverhalten der Abgeordneten sollte noch am Abend veröffentlicht werden.

In Erklärungen machten mehrere Grünen-Abgeordnete und die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die für Taurus-Lieferungen werben, laut "Spiegel" schon im Vorfeld der Abstimmung deutlich, dass sie nicht mit der Union stimmen wollten. Die Grünen-Vertreter warfen der CDU/CSU dem Magazin zufolge parteitaktisches Verhalten vor. Strack-Zimmermann nannte es demnach "geradezu unanständig", den Taurus-Antrag an die Debatte zum Jahresbericht der Wehrbeauftragten zu koppeln.

Die Taurus-Marschflugkörper haben eine Reichweite von mehr als 500 Kilometern und würden Kiew Angriffe auf Waffendepots und Versorgungslinien erleichtern. Die Ukraine fordert sie schon lange. Die Bundesregierung lehnt die Lieferung bisher ab - auch weil damit Ziele auf russischem Staatsgebiet angegriffen werden können.

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) sagte dazu am Mittwoch im Bundestag, es gehe bei Waffenlieferungen an die Ukraine immer darum abzuwägen, "dass Deutschland nicht direkt Kriegspartei wird". Die Bundesregierung unterstütze die Ukraine aber "massiv", unter anderem mit Artilleriemunition.

T.Ibrahim--SF-PST