Sawt Falasteen - Bauernproteste: Faeser sieht "keinen prägenden Einfluss" von Rechtsextremisten

Zwar habe es Vorfälle gegeben, die nicht hinnehmbar seien. "Wenn Galgen gezeigt werden, an denen Politiker symbolisch aufgehängt werden sollen, dann ist das kein politisches Statement, sondern eine demokratiefeindliche Drohung mit Gewalt", betonte Faeser. Die Versuche von Rechtsradikalen und anderen Demokratiefeinden, die Proteste der Bauern zu kapern, hätten aber "überwiegend keinen Erfolg" gehabt.

Faeser wies auf die Verantwortung der Bauern-Organisationen hin. "Es ist ein gutes Zeichen, dass die Abgrenzung der Bauern-Organisationen von denen, die die Proteste für ihre Agenda missbrauchen wollten, Wirkung gezeigt hat", sagte sie den Zeitungen. "Auf diese deutliche Abgrenzung wird es auch weiter ankommen."

Der Bauernverband hatte eine Woche lang deutschlandweit Proteste gegen die Politik der Bundesregierung organisiert. Den Höhepunkt bildete eine Großdemonstration mit tausenden Traktoren in Berlin am Montag. Sicherheitsbehörden hatten im Vorfeld vor einer möglichen Unterwanderung der Bauernproteste gewarnt.

Die AfD führt allerdings den wachsenden Zuspruch zu ihrer Politik auch auf die Bauernproteste zurück. Partei- und Fraktionschef Tino Chrupalla sagte am Dienstag an die Adresse der Teilnehmenden an den Demonstrationen gerichtet: "Wir als AfD sagen danke."

C.AbuSway--SF-PST