Sawt Falasteen - Zahl der Asylerstanträge im vergangenen Jahr um mehr als 50 Prozent gestiegen

Das Bamf befasste sich im vergangenen Jahr mit 261.601 Erst- und Folgeanträgen - 51,7 davon wurden positiv beschieden. Abgelehnt wurden die Anträge von 61.778 Menschen, 64.546 Verfahren erledigten sich unter anderem wegen Rücknahme des Asylantrags. Die Gesamtverfahrensdauer der Erst- und Folgeanträge für das gesamte Bundesgebiet betrug 6,8 Monate. Im Jahr 2022 waren es im Schnitt 7,6 Monate.

Im Dezember wurden bei der Behörde 23.025 Erst- und 1432 Folgeanträge gestellt. Die Zahl der Erstanträge sank damit im Vergleich zum Vormonat um 34,8 Prozent. Im November waren insgesamt 37.140, im Oktober 33.513 Anträge auf Asyl eingereicht worden. Die meisten Erstanträge kamen im Dezember von Menschen aus Syrien (6562), der Türkei (5728) und Afghanistan (2853).

"Die Asylzahlen für 2023 zeigen, dass wir unseren Kurs zur Begrenzung der irregulären Migration konsequent fortsetzen müssen", erklärte Innenministerin Nancy Faeser (SPD). Die Bundesregierung habe "für neue Klarheit in der Migrationspolitik gesorgt". Die Ministerin nannte als Beispiele das Gesetzespaket für mehr und schnellere Rückführungen, welches der Bundestag "in Kürze" beschließen wolle; ein mit Georgien geschlossenes Migrationsabkommen sowie die Einigung auf ein neues Gemeinsames Europäisches Asylsystem.

2023 sei die Zahl der Rückführungen schon um ein Viertel höher gewesen als im Vorjahr. Doch bis alles spürbare Wirkung zeige, "haben wir zusätzliche Maßnahmen getroffen, mit denen wir die Zahl unerlaubter Einreisen reduzieren", betonte Faeser. Die vorübergehenden Grenzkontrollen wirkten. "Vor allem legen wir so der brutalen Schleusungskriminalität das Handwerk." Faeser hatte im Oktober nach langem Zögern auch stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz angeordnet.

Scharfe Kritik an der Ampel-Koalition äußerte die Union. "Die Bundesregierung bekommt die Migrationskrise nicht in den Griff", erklärte deren Vizefraktionschefin Andrea Lindholz (CSU). 2023 sei das Jahr mit den viertmeisten Asylanträgen in der Geschichte der Bundesrepublik gewesen.

Lindholz kritisierte, dass das Gesetz für verbesserte Rückführungen frühestens im Februar in Kraft treten werde und zudem entkernt worden sei. Sie forderte "eine Asyl- und Integrationswende in Deutschland." Dafür müssten unter anderem sämtliche freiwilligen Aufnahmeprogramme sofort gestoppt und der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten beendet werden.

O.Salim--SF-PST