Sawt Falasteen - Berlins Regierender Bürgermeister bestätigt Beziehung zu Bildungssenatorin

Es handle sich um "ein privates Thema", sagte der Bürgermeister weiter auf die Frage, warum er zu den Berichten und Spekulationen bislang geschwiegen habe. "Bei einem privaten Thema muss man auch noch die eine oder andere Sache im Vorfeld klären." Mehr sei zu der Angelegenheit "nicht zu sagen".

Vertreter anderer Berliner Parteien hatten von Wegner und Günther-Wünsch bereits seit mehreren Tagen eine öffentliche Erklärung angemahnt. "Dass sie nun Transparenz schaffen, war überfällig, löst aber die Frage der Interessenkonflikte nicht", sagte Grünen-Fraktionschefin Bettina Jarasch am Freitag der Tageszeitung "Welt" mit Blick auf Wegner und Günther-Wünsch.

Das betreffe etwa mögliche Konflikte über Haushaltsfragen und dem Umgang mit der Richtlinienkompetenz des Regierenden Bürgermeisters, fügte Jarasch hinzu. Offen sei auch die Frage, ob Wegner im Fall von Konflikten im Senat noch "Führung übernehmen" könne oder befangen sei. "Wir freuen uns, wenn sich Liebende finden, diese Liebe ist aber keine reine Privatsache. Sie betrifft die Arbeit des Senats", sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende.

Berlins FDP-Chef Christoph Meyer äußerte sich ebenfalls kritisch mit Blick auf Wegner. "Die relevanten Fragen bleiben offen: Bestand die Liaison zwischen ihm und Katharina Günther-Wünsch schon, als er sie zur Senatorin ernannte? Wie soll die politische Zusammenarbeit konkret ausgestaltet, wie sollen Interessenkonflikte vermieden werden?", sagte Meyer der "Welt"

"Zukünftige Budgetfragen und kritische Entscheidungen werden ab heute immer unter dem Verdacht stehen, vorher abgesprochen worden zu sein", erklärte die AfD-Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, Kristin Brinker. Der Regierende Bürgermeister leiste Berlin "einen Bärendienst". Privates und Regierungsamt könnten nicht getrennt werden. Auch stelle sich "weiterhin die Frage, ob das Verhältnis bereits vor der Wiederholungswahl bestand".

In Berlin war im Februar vergangenen Jahres gewählt worden. Die CDU unter Wegner gewann die Wahl deutlich und schmiedete danach eine Koalition mit der SPD. Wegner, der zugleich Landeschef der Berliner CDU ist, wurde im April vom Abgeordnetenhaus zum neuen Regierenden Bürgermeister gewählt. Günther-Wünsch wurde Bildungssenatorin im neuen Berliner Senat, zuvor war sie Abgeordnete und bildungspolitische Fachsprecherin der CDU-Fraktion.

Bereits Ende vergangenen Jahres hatte die Berliner Senatskanzlei bereits bekanntgegeben, dass sich Wegner im September 2023 von seiner bisherigen Lebensgefährtin getrennt habe. Wenig später gab es erste Medienberichte über eine Beziehung Wegners zu Günter-Wünsch, die zunächst aber nicht offiziell bestätigt wurden.

M.AbuKhalil--SF-PST