Sawt Falasteen - Bericht: "Unerlaubte Einreisen" steigen 2023 um 38 Prozent

Die Zahl der "illegalen Einreisen" überstieg im Jahr 2023 damit auch die aus dem Flüchtlingskrisenjahr 2016, als die Bundespolizei fast 112.000 eingereiste Personen aufgegriffen hatte. Höher lag der Wert nur im Rekordjahr 2015 mit etwas mehr als 217.000 Fällen. 2022 hatte die Bundespolizei knapp 91.986 unerlaubte Einreisen festgestellt.

"Dass immer noch Menschen an den deutschen Landgrenzen ankommen, die auf ihrer Reise mehrere Schengen-Vertragsstaaten offensichtlich unkontrolliert durchqueren konnten, ist ein Beleg dafür, dass Schengen nicht mehr funktioniert", sagte der Vorsitzende der Deutschen Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, der "Welt". Es bleibe "sicherheitspolitisch keine andere Wahl", sagte Teggatz weiter, "als die Schengen-Kontrollen an den Binnengrenzen nachzuholen", bis Schengen "an den europäischen Außengrenzen wieder" funktioniere. "Das kann Jahre dauern", prognostizierte er.

Im abgelaufenen Jahr griff die Bundespolizei dem Zeitungsbericht zufolge zusätzlich zu den illegalen Grenzübertritten im Inland weitere 48.930 Personen auf, die sich illegal in Deutschland aufhielten, weil sie keine Aufenthaltserlaubnis hatten oder ausreisepflichtig waren. Im Jahr 2022 hatte die Bundespolizei die Zahl der im Inland illegal aufgegriffenen Personen mit rund 43.500 Personen angegeben.

Seit 2015 finden feste Grenzkontrollen an der Grenze von Bayern zu Österreich statt. Am 16. Oktober 2023 führte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) weitere stationäre Grenzkontrollen temporär zu Polen, Tschechien und zur Schweiz ein. Seitdem ging die sogenannte illegale Zuwanderung nach Deutschland deutlich zurück.

F.AbuZaid--SF-PST