Sawt Falasteen - Vorbereitung von Teil-Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin in heißer Phase

Als "Herausforderung" bezeichnete Bröchler die Wahlbeteiligung. Mit dem Appell "Berlin braucht Deine Stimme! Wählen heißt Verantwortung für unsere Berliner Demokratie zu übernehmen" sollen die Menschen zur Stimmabgabe motiviert werden. Unterstützt wird die Kampagne dem Landeswahlleiter zufolge von Prominenten wie Schauspielerin Katrin Sass und Singer-Songwriter Tim Bendzko sowie Moderatorin Hadnet Tesfai.

Bei der Bundestagswahl im September 2021 hatten sich vor einigen Wahllokalen der Hauptstadt lange Schlangen gebildet, etwa weil Stimmzettel fehlten oder nur wenige Wahlkabinen vorhanden waren. Einige Wahllokale blieben bis deutlich nach 18.00 Uhr geöffnet, als schon die ersten Prognosen über den Ausgang veröffentlicht wurden.

Später gab es mehr als 1700 Einsprüche gegen die Wahl, unter anderem vom damaligen Bundeswahlleiter selbst. Der Bundestag beschloss im November 2022, dass die Bundestagswahl in 431 Berliner Wahlbezirken wiederholt werden solle. Die Unionsfraktion rief indes das Bundesverfassungsgericht an, um zu erreichen, dass die Zweitstimmen für die Parteilisten in der Hälfte der Berliner Wahlkreise neu abgegeben werden.

Eine solche deutliche Ausweitung lehnte Das Bundesverfassungsgericht ab, ebenso eine Wiederholung in ganz Berlin. Es ging mit seinem Urteil vom Dezember letztlich nur wenig über den Bundestagsbeschluss hinaus.

Die Wahlberechtigten in den betroffenen Wahlbezirken sollen sowohl Erst- als auch Zweitstimmen neu abgeben. Seit Dienstag werden Wahlbenachrichtigungen verschickt, ab kommendem Montag werden nach Angaben des Landeswahlleiters auch die Briefwahlunterlagen versendet. Am Wahltag selbst werden dann rund 8000 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer im Einsatz sein. Nach Einschätzung von Politikerinnen und Politikern wird die erneute Stimmabgabe voraussichtlich die Zusammensetzung des aktuellen Bundestags nicht entscheidend verändern.

D.Khalil--SF-PST