Sawt Falasteen - Untersuchung: Trump-Firmen erhielten in seiner Amtszeit Millionen vom Ausland

Der Bericht wurde von Vertretern der Demokratischen Partei in einem Ausschuss des Repräsentantenhauses verfasst, der für die Aufsicht über die Regierung zuständig ist. Die Autoren werfen dem republikanischen Ex-Präsidenten vor, gegen eine Verfassungsklausel verstoßen zu haben, die Amtsträgern ausländische Bezüge ohne Genehmigung des Kongresses verbietet. Ihr Bericht trägt den Titel "White House For Sale" ("Weißes Haus zu verkaufen").

Trump habe als Präsident Gelder "von einigen der abstoßendsten Regimen der Welt" erhalten, heißt es in dem Bericht. Die Autoren heben zudem hervor, dass sie keinen Zugriff auf sämtliche Dokumente über ausländische Zahlungen an die Trump-Unternehmen gehabt hätten.

Allein von der chinesischen Regierung und Firmen - darunter die ICBC-Bank und die Fluggesellschaft Hainan Airlines - seien mindestens 5,5 Millionen Dollar an Trump-Unternehmen gegangen, konstatiert der Bericht. Die Summe könne tatsächlich höher sein, da Trumps frühere Buchhaltungsfirma Mazar sowie die Börsenaufsichtsbehörde SEC die entsprechenden Akten nur teilweise der Untersuchung zugänglich gemacht hätten.

Konkret wird unter anderem eine Zahlung von 19.391 Dollar genannt, die eine chinesische Delegation im August 2017 im Trump International Hotel in Washington leistete. In dem Hotel nahe des Weißen Hauses waren immer wieder ausländische Delegationen untergebracht. Das Hotel wurde 2022 - also nach Trumps Ausscheiden aus dem Amt - an eine private Investorengruppe verkauft und gehört heute zur "Waldorf Astoria"-Kette.

Dem Bericht zufolge flossen während Trumps Amtszeit zudem mindestens 615.422 Dollar an verbotenen Zahlungen aus Saudi-Arabien an seine Firmen, darunter auch für einen Aufenthalt im Washingtoner Luxushotel im März 2018. Trump pflegte während seiner Präsidentschaft enge Kontakte zu Riad.

Der 77-jährige Rechtspopulist hat trotz seiner diversen juristischen Verstrickungen laut den Umfragen beste Chancen, von seinen Republikanern erneut zum Präsidentschaftskandidaten ernannt zu werden. Die Vorwahlen beginnen am 15. Januar im Bundesstaat Iowa, die Präsidentschaftswahl ist für den 5. November angesetzt.

Trump ist unter anderem wegen Versuchen der Wahlmanipulation nach seiner Wahlniederlage im November 2020 gegen den heutigen Präsidenten Joe Biden von der Bundesjustiz in Washington sowie im Bundesstaat Georgia angeklagt. Auch läuft in New York ein Zivilprozess gegen ihn wegen des Vorwurfs, er habe über Jahre den Wert seiner Immobilien zu hoch angegeben, um sich Vorteile bei Banken und Versicherungen zu verschaffen.

H.Darwish--SF-PST