Sawt Falasteen - EU-Kommission will russische Vermögenswerte für Ukraine nutzbar machen

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs hat die Europäische Union rund 200 Milliarden Euro an russischen Vermögenswerten eingefroren. Wegen hoher juristischer Hürden in Deutschland und anderen Ländern können sie aber nicht einfach beschlagnahmt werden.

Zuletzt war deshalb eine Sondersteuer auf die Zinsgewinne aus den russischen Vermögenswerten im Gespräch. Diese könnte vermutlich nur einen Bruchteil der Kosten für den Wiederaufbau generieren, welche die Weltbank auf mehr als 400 Milliarden US-Dollar (rund 372 Milliarden Euro) schätzt.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich nach dem Brüsseler Juni-Gipfel zurückhaltend zu den Plänen geäußert und das Vorhaben "furchtbar kompliziert" genannt. Die Mitgliedsländer beauftragten die Kommission aber mit einer Prüfung.

Brüssel schlägt nun in einem ersten Schritt Regeln für die Zinsgewinne vor. Betroffen davon wäre die Gesellschaft Euroclear mit Sitz in Belgien, die 90 Prozent der russischen Vermögenswerte verwaltet. Sie soll künftig verpflichtet sein, die Zinserlöse aus russischen Mitteln klar von anderen zu trennen. In einem zweiten Schritt will die Kommission einen neuen Vorschlag zum Abschöpfen dieser Gelder unterbreiten. Die Pläne erfordern Einstimmigkeit bei den Mitgliedsländern.

Der Vorschlag kommt kurz vor dem EU-Gipfel in Brüssel, bei dem es am Donnerstag um ein neues Hilfspaket in Höhe von 50 Milliarden Euro für die Ukraine geht. Ungarn droht mit einem Veto. Auch in den USA sind milliardenschwere Ukraine-Hilfen blockiert.

Belgien besteuert bereits die entsprechenden Zinsgewinne von Euroclear. Regierungschef Alexander de Croo hatte der Ukraine im Oktober daraus 1,7 Milliarden Euro für das kommende Jahr in Aussicht gestellt, nach 600 Millionen Euro in diesem Jahr.

R.Halabi--SF-PST