Sawt Falasteen - Grüne wählen auf Karlsruher Parteitag Parteispitze und Europakandidaten

Der erste Tag des Parteitags stand im Zeichen der Haushaltskrise nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, infolge dessen der Ampel-Koalition 60 Milliarden Euro insbesondere für den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft fehlen. Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck sagte in seiner Rede: "Wir werden Lösungen finden und weiter kämpfen und gewinnen."

Grünen-Chef Omid Nouripour rief die Partei dazu auf, dem derzeitigen Gegenwind zu trotzen. Die Grünen hätten in der Ampel-Koalition "sehr vieles erreicht in schwierigsten Umständen", sagte Nouripour und warb bei der Basis dafür, den Regierungskurs weiter mitzutragen und Verantwortung zu übernehmen.

Am späten Donnerstagabend bekannten sich die Grünen in einem einstimmig gefassten Beschluss klar zur Solidarität mit Israel und verurteilten "den Terror der Hamas aufs Schärfste". In dem Text, den der Parteivorstand als Dringlichkeitsantrag eingebracht hatte, wird neben dem Leid der Israeli auch auf das Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung Bezug genommen. Eindringlich warnte Außenministerin Annalena Baerbock vor neuen Gräben, "wenn das Leid der anderen nicht mehr gesehen wird".

Am Samstag beraten die rund 825 Delegierten dann über das Programm zur Europawahl 2024. Das Streitthema Migration wurde von Donnerstagabend auf Samstagabend verschoben. Aus der Basis gibt es scharfe Kritik an den von den Grünen in Bund und Ländern eingegangenen Kompromissen zur Verschärfung des Asylrechts.

Z.Ramadan--SF-PST