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Bundesrat befasst sich mit umstrittenen Gesetzesvorlagen der Bundesregierung
Der Bundesrat befasst sich in seiner Sitzung am Freitag in Berlin mit 17 Gesetzen, die bereits im Bundestag verabschiedet worden sind (09.30 Uhr). Bei einigen Vorlagen - etwa dem Krankenhaus-Transparenzgesetz oder dem Wachstumschancengesetz - gilt die Billigung der Länderkammer als unsicher. Sie könnten an den Vermittlungsausschuss verwiesen werden.
Zur abschließenden Beratung steht auch die Novelle des Straßenverkehrsgesetzes, die den Kommunen und Ländern mehr Flexibilität bei der Verkehrsgestaltung und etwa zur Einrichtung von Tempo-30-Zonen einräumt. Zudem berät der Bundesrat unter anderem über die Gesetze zum Lobbyregister und zur Finanzierung von Parteistiftungen. Eröffnet wird die Sitzung mit einer Rede der neuen Bundesratspräsidentin, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD).
B.AbuZeid--SF-PST