Kubicki: Aussetzung der Schuldenbremse schafft "Vertrauensprobleme" / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv
-
Trotz Schläger-Wurf: Zverev im Achtelfinale der US Open
-
US-Gesandte und Putin erörtern in Moskau "konkrete Pläne" zur Beendigung des Krieges
-
Jovic gewinnt Duell der Toptalente - Osaka nun gegen Rybakina
-
"Deutschland kann Raumfahrt": Rakete von bayerischem Unternehmen erreicht Orbit
-
Von der Leyen reist nach Grönland
-
Wählerinnen und Wähler stimmen in Sachsen-Anhalt über neuen Landtag ab
-
Weißes Haus: US-Gesandte und Putin erörterten "konkrete Pläne" zur Beendigung des Kriegs
-
"Deutschland kann Raumfahrt": Trägerrakete Spectrum hat Orbit erreicht
-
Wirtschaftsweise: AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt würde Fachkräfte abschrecken
-
Özdemir fordert "Hochdruck" beim Schutz sicherheitsrelevanter Infrastruktur
-
Revolutionsgarden: Iran nimmt nach US-Angriff Tanker in Hormus-Meerenge ins Visier
-
Nach Drohnenvorfall: Innenministerium plant Schutzschirm gegen russische Sabotage
-
Putin führt Gespräche mit US-Gesandten über Ukraine
-
Putin empfängt US-Gesandte zu Gesprächen über Ukraine-Krieg
-
Bei Musiala-Comeback: Bayern patzt auf Schalke
-
Russisches Fernsehen: Putin empfängt US-Gesandte zu Gesprächen über Ukraine-Krieg
-
Knoten platzt gegen Japan - wieder alles drin für DBB-Frauen
-
Mit Moral und Glück: BVB siegt nach Comeback
-
Vuelta: Brenner gewinnt schwere Bergetappe - Mas weiter vorne
-
Vor der Wahl: Tausende Menschen feiern Demokratiefest in Magdeburg
-
DFB-Pokal: Bayern empfangen Magdeburg
-
Zehn Tage nach Sturzflut in Nepal weckt Bergung von zwei Überlebenden neue Hoffnung
-
"Einer der prägenden Charakterdarsteller": Michael Mendl gestorben
-
Füllkrug trifft: Werder ringt Leipzig nieder
-
Elversberg setzt Traumstart fort - Wagner sieht Gelb-Rot
-
US-Militär: Drei iranische Öltanker der iranischen Revolutionsgarden zerstört
-
Entscheidendes Eigentor: BVB siegt nach Comeback
-
Bis September rund 52.500 Anträge für E-Auto-Prämie bewilligt
-
Sensation in Monza: Gasly holt die Pole-Position
-
Vor der Wahl: Mehrere tausend Teilnehmer feiern Demokratiefest in Magdeburg
-
Ungarn will wehrpflichtigen Ukrainern weiter Schutz gewähren
-
Zwölf Sprengstoffvorrichtungen in Sachsen gefunden - Polizei prüft Verbindung
-
Trump-Gesandte mit Vorschlag zu Beendigung des Ukraine-Kriegs in Moskau eingetroffen
-
Infekt: Peterson fehlt DBB-Frauen gegen Japan
-
Nach 3:0-Führung: Wolfsburg verschenkt Heimsieg
-
Nürnberg gibt erstmals Punkte ab
-
Mehrere tausend Teilnehmer versammeln sich zu Demokratiefestival in Magdeburg
-
Nach Sturzflut in Nepal: Rettung von zwei weiteren Überlebenden weckt neue Hoffnung
-
Russell in Monza vor Hamilton - Antonelli Vierter
-
Rechtsstreit um Briefwahl in den USA geht in weitere Runde
-
Anderthalb Wochen nach Sturzflut zwei weitere Menschen in Nepal lebend geborgen
-
US-Gesandte Kushner und Witkoff zu Gesprächen über Ukraine-Krieg in Moskau
-
Verletzter Pogacar beendet Saison - und verlängert bis 2032
-
"Eines der prägendsten Gesichter der Filmlandschaft": Michael Mendl gestorben
-
Schauspieler Michael Mendl gestorben
-
Nach Eklat in Lyon: UEFA sperrt Fener-Profi Guendouzi
-
Angriffe auf Umspannwerke: Amprion-Chef will für Unternehmen mehr Befugnisse
-
Mehr als neun Tage nach Sturzflut weiterer Mensch lebend aus Tunnel in Nepal gerettet
-
S04-Legende Thon hofft auf würdigen Neuer-Abschied auf Schalke
-
CDU im Saarland wählt Landeschef Toscani als Spitzenkandidat für Landtagswahl
Kubicki: Aussetzung der Schuldenbremse schafft "Vertrauensprobleme"
FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat sich gegen die von Finanzminister Christian Lindner (FDP) beabsichtigte Aussetzung der Schuldenbremse gestellt. "Ein solcher Schritt ist aus meiner Sicht schwer vermittelbar", sagte Kubicki den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag). Eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse sei zwar rechtlich möglich, doch schaffe sie "erhebliche Vertrauensprobleme".
Als Konsequenz aus dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts will die Ampel-Koalition in diesem Jahr erneut die Schuldenbremse aussetzen. Lindner kündigte dazu am Donnerstag einen Nachtragshaushalt an. Mit einem Nachtragshaushalt für dieses Jahr werde die Regierung dem Bundestag "einen Beschluss für die Feststellung einer außergewöhnlichen Notlage für das Jahr 2023 vorschlagen", schrieb Lindner im Onlinedienst X. Dies ist die Voraussetzung für eine Aussetzung der Schuldenbremse. SPD und Grüne befürworteten die Entscheidung.
Kubicki forderte hingegen einen Paradigmenwechsel in der Haushaltspolitik. Es müsse zwingend über eine Reduzierung bestimmter Staatsausgaben gesprochen werden. "Dass wir zum Beispiel deutlich über 30 Milliarden Euro für Entwicklungshilfe zahlen, ist angesichts der Schwere des haushalterischen Problems schwer vermittelbar", sagte der Vizepräsident des Bundestages. Ein Austritt der FDP aus der Ampelkoalition kommt für Kubicki jedoch nicht infrage. "Die Freien Demokraten stehlen sich nicht aus ihrer Verantwortung", sagte er.
B.AbuZeid--SF-PST