Sawt Falasteen - Gemeinsamer Aktionsplan: Deutschland und Italien planen Bau einer Alpen-Pipeline

Die Unterzeichnung des Aktionsplans erfolgte im Rahmen deutsch-italienischer Regierungskonsultationen, für die Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni mit ihrem Kabinett in die deutsche Hauptstadt gereist war.

Neben dem Energiebereich umfasst der Plan auch eine engere Zusammenarbeit bei den Themen Wettbewerb, Klimaschutz, Technologie, Migration, Europa sowie den Ausbau der gesellschaftlichen und kulturellen Beziehungen beider Länder. Der Plan werde nicht nur zu neuen Kooperationsprojekten führen, "sondern auch neue Formate schaffen, um unsere Zusammenarbeit weiter zu vertiefen", sagte Scholz.

Meloni nannte die Unterzeichnung des Abkommens "historisch". Der Aktionsplan werde die bilateralen Beziehungen beider Länder "auf eine neue Ebene heben", betonte sie.

Deutschland und Italien haben enge politische und wirtschaftliche Verbindungen. Nach Angaben der Deutsch-Italienischen Handelskammer war Deutschland im Jahr 2022 der mit Abstand wichtigste Handelspartner für Italien. Italien war demnach für Deutschland mit einem Gesamtvolumen von knapp 160 Milliarden Euro immerhin der sechstwichtigste wirtschaftliche Partner.

Die politischen Beziehungen zwischen Rom und Berlin waren zuletzt aber angespannt. Unter anderem in der Migrationspolitik traten Differenzen zwischen der ultrarechten Regierung Meloni und der Ampel-Koalition zutage.

Vorbild des nun unterzeichneten Aktionsplans ist italienischen Medien zufolge der 2019 geschlossene Vertrag von Aachen zwischen Frankreich und Deutschland. Allerdings reicht das deutsch-italienische Abkommen nicht annähernd so weit.

Zwischen Berlin und Rom sei es zunächst bei einer "Ansammlung von Absichtserklärungen" geblieben, sagte Tobias Mörschel, Büroleiter der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung in Rom, der Nachrichtenagentur AFP. Ihm zufolge wäre Italien an einem ähnlich bindenden Vertrag wie dem deutsch-französischen interessiert gewesen - Deutschland aber nicht, weshalb ein Weg zu einem solchen Abkommen derzeit nicht realistisch sei.

F.AbuZaid--SF-PST