Sawt Falasteen - Razzia in Bayern wegen antisemitischer Hetze

Hintergrund der Durchsuchungen am Dienstag war laut den Behörden ein landesweiter Aktionstag gegen Antisemitismus. Den Angaben zufolge handelte es sich bei den verfolgten Straftaten um Taten "aus verschiedenen politischen Phänomenbereichen". Insbesondere seien Verfahren mit Bezug zum Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel vom 7. Oktober einbezogen worden, erklärten wie die Behörden weiter.

Im Fokus der Ermittler standen zwei Frauen und 15 Männer. Demnach teilten Beschuldigte antisemitische Nachrichten insbesondere im Internet und in sozialen Medien. In einer Whatsapp-Chatgruppe einer Schulklasse sei beispielsweise der Satz "Gas the Jews" verbreitet worden.

Ein Beschuldigter habe zudem die Aussage versendet, dass "die jüdischen Söhne" nichts anderes als "abgeschlachtet und ausgelöscht" werden sollten, wie die Behörden weiter mitteilten. Bei der Durchsuchung von 17 Objekten wurden mehrere Mobiltelefone und Laptops beschlagnahmt.

Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU) sprach von einem "deutlichen Signal gegen Antisemitismus". Hetze gegen Juden sei "kein Kavaliersdelikt", erklärte Hermann. "Wir verfolgen deshalb alle Taten konsequent, auch um potentielle Hetzer abzuschrecken". Von der "akribischen Auswertung der Beweismittel" erhofften sich die Behörden zudem "neue Ermittlungsansätze zu weiteren Taten und Tätern".

Landesjustizminister Georg Eisenreich (CSU) warnte vor einer Ausweitung des Antisemitismus hierzulande. "Nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel hat der Antisemitismus in Deutschland neuen gefährlichen Nährboden erhalten", betonte er. "Den Tätern muss klar sein: Der Freistaat verfolgt antisemitische Straftaten mit der vollen Härte des Rechtsstaats."

Bayern setze sich mit einer Bundesratsinitiative zudem dafür ein, die sogenannte Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen erneut unter Strafe zu stellen. "Wir erleben momentan bewusste Grenzüberschreitungen, die nicht nur gegen Jüdinnen und Juden, sondern gegen unsere Demokratie insgesamt gerichtet sind", erklärte Eisenreich weiter. Es müsse daher im Gesetz verankert werden, dass Propaganda für Terroristen in Deutschland nicht geduldet werde, forderte er.

X.Habash--SF-PST