Sawt Falasteen - US-Ethik-Ausschuss erhebt schwere Vorwürfe gegen Skandal-Abgeordneten Santos

"Der Abgeordnete Santos hat auf betrügerische Art versucht, jeden Aspekt seiner Kandidatur für das Repräsentantenhaus für seinen eigenen persönlichen finanziellen Profit auszunutzen", heißt es in dem Bericht weiter. "Er hat unverfroren von seinem Wahlkampf gestohlen."

Santos habe außerdem Wahlspender betrogen: Ihre für seinen Wahlkampf gedachten Spenden seien in Wirklichkeit für den "persönlichen Profit" des Abgeordneten gewesen. Santos habe seine Wähler, Wahlspender und Mitarbeiter zudem mit einer "beständigen Serie von Lügen" über seine Herkunft und seine Erfahrungen belogen.

Das Verhalten des Republikaners, der zunächst mit zahlreichen Lügen zu seinem Lebenslauf für Schlagzeilen gesorgt hatte, verdiene "öffentliche Verurteilung", heißt es in dem Bericht weiter. Beweismaterial zu Santos soll außerdem der Bundesjustiz übergeben werden.

Es gibt in dem Bericht aber keine konkrete Empfehlung, Santos aus dem Repräsentantenhaus auszuschließen. Alle Abgeordneten sollten den Untersuchungsbericht "sorgfältig lesen" und dann "jede Maßnahme ergreifen, die ihnen angemessen und notwendig erscheint", heißt es lediglich.

Der Nachrichtensender CNN berichtete aber, der Ausschussvorsitzende Michael Guest wolle einen Antrag auf einen Rauswurf von Santos stellen. Anfang November war ein solcher Antrag eines republikanischen Abgeordneten noch gescheitert.

Santos war bei den als Midterms bekannten Zwischenwahlen im vergangenen Jahr erstmals in das Repräsentantenhaus in Washington gewählt worden. In der Folge gab es immer neue Enthüllungen über teils haarsträubende Falschangaben des Politikers unter anderem über seine Hochschulbildung, seinen Berufsweg, seine Familie und seine Religion.

So dichtete Santos sich einen Abschluss von einer Elite-Universität an und behauptete fälschlicherweise, für die Investmentbank Goldman Sachs und den Bankenkonzern Citigroup gearbeitet zu haben. Er behauptete auch fälschlicherweise, seine Mutter habe die Terroranschläge vom 11. September 2001 im World Trade Center überlebt, und bezeichnete sich ebenfalls fälschlicherweise als jüdisch. Der Abgeordnete hat viele der Lügen zugegeben und davon gesprochen, er habe seinen Lebenslauf lediglich "geschönt".

Im vergangenen Mai wurde Santos von der Bundesjustiz unter anderem wegen Betrugs, Geldwäsche, des Diebstahls öffentlicher Gelder und falscher Angaben gegenüber dem Repräsentantenhaus angeklagt. Im Oktober wurde die Anklage unter anderem um Identitätsdiebstahl ausgeweitet. Der Abgeordnete hat vor Gericht auf nicht schuldig plädiert.

Die konservativen Republikaner verfügen im Repräsentantenhaus nur über eine hauchdünne Mehrheit. Sie sind deswegen auf jede Stimme angewiesen. Santos hatte außerdem einen Wahlkreis in einer eigentlich von den Demokraten von Präsident Joe Biden dominierten Region gewonnen.

S.Barghouti--SF-PST