Sawt Falasteen - Zahlreiche Beweismittel bei Razzia von Islamischem Zentrum Hamburg beschlagnahmt

Der Einsatz begann am Morgen und soll voraussichtlich den Tag über andauern. Betroffen sind 54 Objekte in sieben Bundesländern. Die Durchsuchungen der Räumlichkeiten gestalten sich laut Ministerium "zum Teil langwierig", da umfangreiche Bibliotheksbestände existierten, die geprüft werden müssten.

Die bei den Razzien Angetroffenen verhielten sich laut Innenministerium kooperativ. Die Durchsuchungsmaßnahmen hätten "ohne Zwischenfälle" durchgeführt werden können, hieß es.

Insgesamt sind demnach über 800 Kräfte der Polizeien der Länder, der Bundespolizei, des Bundeskriminalamts und des Verfassungsschutzes beteiligt. Dazu gehören auch mehrere Islamwissenschaftler.

Die Durchsuchungen erfolgten laut Bundesinnenministerium im Rahmen eines vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen das IZH. Dieses stehe im Verdacht, "sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung zu richten".

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) betonte, dass für ein Verbotsverfahren Beweismittel notwendig seien. Das beschlagnahmte Material müsse deshalb erst ausgewertet werden. Dann würden "weitere Schritte" geprüft.

Konkret gehen die Behörden dem Verdacht nach, dass das IZH die in Deutschland verbotenen Aktivitäten der libanesischen Hisbollah-Miliz unterstützt. Das Zentrum sei zudem darauf ausgerichtet, das Revolutionskonzept der Obersten iranischen Führer zu verbreiten, erklärte das Innenministerium. Dieses stehe im Verdacht, gegen die verfassungsmäßige Ordnung Deutschlands und den Gedanken der Völkerverständigung zu verstoßen.

Weiter wird davon ausgegangen, "dass das IZH auf bestimmte Moscheen und Vereine großen Einfluss bis hin zur vollständigen Kontrolle ausübt". Innerhalb dieser Kreise sei häufig "eine deutliche antisemitische und antiisraelische Grundeinstellung feststellbar".

V.Said--SF-PST