BGH bestätigt Geldstrafe gegen ehemaligen Frankfurter Oberbürgermeister Feldmann / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv
-
Hacker veröffentlichen sensible Dateien aus Berlin: Forderungen nach besserem Schutz
-
Chef von CDU-Sozialflügel fordert Merz zu Kurswechsel auf
-
Cyberangriff auf Berliner Senatsverwaltung: Hacker veröffentlichen weitere Daten
-
AfD gewinnt in Sachsen-Anhalt haushoch gegen CDU – absolute Mehrheit unklar
-
Dänemark: Frühere Königin Margrethe nach Schwächeanfall im Krankenhaus
-
Nach Bruch mit Bundespartei: Frühere Thüringer BSW-Spitzen gründen neue Partei
-
Ukraine-Krieg: US-Gesandter Witkoff fordert Zugeständnisse beider Seiten
-
Siegmund lehnt AfD-geführte Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt ab
-
Hütters bitteres Heim-Comeback: Augsburg erstmals Spitzenreiter
-
Witkoff fordert Russland und Ukraine zu "Kompromissen" für Kriegsende auf
-
AfD-Erdrutschsieg in Sachsen-Anhalt – absolute Mehrheit unklar - CDU abgeschlagen
-
Nach Austrittswelle: Frühere BSW-Mitglieder in Thüringen gründen neue Partei
-
Siegmund: "Wir haben in diesem Land Geschichte geschrieben"
-
Weidel sieht in Sachsen-Anhalt Regierungsauftrag für AfD
-
US-Gesandter Witkoff nennt Gespräche in Kiew "substanziell"
-
Souverän in Valencia: Barcelona nutzt Real-Patzer
-
Prognosen: AfD in Sachsen-Anhalt weit vor CDU – absolute Mehrheit unklar
-
Nächste Klatsche: Eisbären verlieren auch in Davos
-
Von der Leyen zu zweitägigem Besuch in Grönland eingetroffen
-
Vuelta: Van Aert gewinnt auch 15. Etappe
-
Desolater HSV geht gegen Mainz unter
-
Hohe Beteiligung bei Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
-
Antonelli siegt mit historischer Aufholjagd - Ferraris Fiasko
-
Mehr als 140 Tote bei neuen Kämpfen im Jemen
-
Sachsen-Anhalt: Wahlbeteiligung um 16.00 Uhr über 65 Prozent
-
Libanons Präsident ruft nach neuen israelischen Angriffen USA um Hilfe an
-
Lawrow nach Leipziger Drohnenvorfall: "Letztlich der Beginn eines echten Krieges"
-
Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mobilisiert Wähler
-
Hertha historisch gut und an der Spitze
-
Lawrow: Deutschland will "wieder Krieg" gegen Russland
-
Sachsen-Anhalt: Wahlbeteiligung um 14.00 Uhr doppelt so hoch wie 2021
-
US-Gesandte Witkoff und Kushner erstmals in Kiew zu Gesprächen über Ukraine-Krieg
-
Anschläge auf Umspannwerke: Polizei rückt zu Einsatz nahe Hambacher Forst aus
-
Iran-Krieg: Mehrere Öltanker und andere Schiffe attackiert
-
Vettels Ehrenrunden für Schumacher: "Ich vermisse Michael"
-
Nach Drohnenvorfall: Innenminister Dobrindt kündigt Schutzschirm gegen Sabotage an
-
Startup aus Bayern schreibt mit erfolgreichem Flug von Trägerrakete Weltraumgeschichte
-
Soforthilfe für die Füchse: Franzose Zaepfel kommt
-
US-Gesandte Witkoff und Kushner per Zug in Kiew eingetroffen
-
Bei Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zeichnet sich deutlich höhere Wahlbeteiligung ab
-
Isar Aerospace: Erfolgreicher Start von Trägerrakete "nur ein erster Schritt"
-
Anschläge auf Umspannwerke: Fahndung nach Tatverdächtigem läuft auf Hochtouren
-
Explosionen in Militärgebäude in Bolivien: Drei Tote und mehr als 80 Verletzte
-
CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze gibt seine Stimme in Magdeburg ab
-
Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Siegmund gibt Stimme in Tangermünde ab
-
Kroatien: Zehntausende gehen wegen illegaler Giftmülldeponie auf die Straße
-
Vulkanausbruch führt in Indonesien zu schweren Störungen des Flugverkehrs
-
Gedenkort nach CSD-Anschlag: Baum in Berliner Tiergarten herausgerissen
-
Tausende pilgern an Freddie Mercurys 80. Geburtstag nach Montreux
-
Pfefferspray in niedersächsischer Disko versprüht - Sechs Verletzte
BGH bestätigt Geldstrafe gegen ehemaligen Frankfurter Oberbürgermeister Feldmann
Die Geldstrafe wegen Vorteilsnahme gegen den früheren Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (ehemals SPD) ist rechtskräftig. Mit einem am Freitag bekanntgegebenen Urteil bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe die vom Landgericht Frankfurt am Main festgesetzte Strafe von insgesamt 21.000 Euro. (Az. 2 StR 186/23)
Feldmann war von 2012 bis 2022 Oberbürgermeister in Frankfurt. Ihm wurde vorgeworfen, dass wegen seines Einflusses seine Ehefrau in einer Kindertagesstätte der Arbeiterwohlfahrt "ohne sachlichen Grund" ein übertarifliches Gehalt sowie einen Dienstwagen erhalten hatte. Zudem warb demnach die Geschäftsführerin der Arbeiterwohlfahrt für ihn Wahlkampfspenden ein - im Gegenzug sollte er sich dem Verband gegenüber "wohlwollend" verhalten.
Wegen Vorteilsnahme in zwei Fällen verurteilte ihn das Landgericht Frankfurt am Main am 23. Dezember 2022 zu einer Gesamtgeldstrafe in Höhe von 120 Tagessätzen zu jeweils 175 Euro, insgesamt 21.000 Euro. Zudem zog das Gericht 5989 Euro ein, die Feldmanns Ehefrau unzulässig erlangt habe.
Der BGH bestätigte nun die Geldstrafe und korrigierte die "Einziehungsentscheidung" insoweit, als Feldmann für den gesamten Betrag "als Gesamtschuldner haftet".
Bei einem Bürgerentscheid im November 2022 wurde Feldmann abgesetzt. Nach dem Urteil des Landgerichts kündigte er 2023 seinen Austritt aus der SPD an. Nachfolger wurde bei einer Stichwahl im März 2023 der SPD-Kandidat Mike Josef.
U.AlSharif--SF-PST
