Sawt Falasteen - Bundesverwaltungsgericht: Kläger dürfen Medikament für Suizid nicht kaufen

Die beiden damals schwer kranken Kläger hatten 2017 beantragt, das Betäubungsmittel kaufen zu dürfen. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte lehnte aber ab. Gegen diese Ablehnung gerichtete Klagen vor Gerichten in Nordrhein-Westfalen hatten keinen Erfolg, woraufhin die Männer vor das Bundesverwaltungsgericht zogen.

Dieses wies ihre Revisionen nun zurück. Der Erwerb von Natrium-Pentobarbital zum Suizid sei grundsätzlich nicht mit dem Zweck des Betäubungsmittelgesetzes vereinbar, die notwendige medizinische Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen, erklärte es. Die Ablehnung verletze die Kläger nicht in ihren Grundrechten.

S.Barghouti--SF-PST