Integrationsbeauftragte kritisiert "aufgeheizte Debatte" über Migrationspolitik / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv
-
Ukrainische Bahn: Kushner und Witkoff nach Gesprächen mit Selenskyj aus Kiew abgereist
-
Mindestens fünf Tote bei Unfall von Amazon-Frachtflugzeug an Flughafen Miami
-
Starker Alcaraz in drei Sätzen ins Viertelfinale
-
AfD-Triumph in Sachsen-Anhalt könnte rechtsextremistische Regierung ermöglichen
-
Miami: Amazon-Frachtflugzeug schießt über Landebahn hinaus und rammt Fahrzeuge
-
Hacker veröffentlichen sensible Dateien aus Berlin: Forderungen nach besserem Schutz
-
Chef von CDU-Sozialflügel fordert Merz zu Kurswechsel auf
-
Cyberangriff auf Berliner Senatsverwaltung: Hacker veröffentlichen weitere Daten
-
AfD gewinnt in Sachsen-Anhalt haushoch gegen CDU – absolute Mehrheit unklar
-
Dänemark: Frühere Königin Margrethe nach Schwächeanfall im Krankenhaus
-
Nach Bruch mit Bundespartei: Frühere Thüringer BSW-Spitzen gründen neue Partei
-
Ukraine-Krieg: US-Gesandter Witkoff fordert Zugeständnisse beider Seiten
-
Siegmund lehnt AfD-geführte Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt ab
-
Hütters bitteres Heim-Comeback: Augsburg erstmals Spitzenreiter
-
Witkoff fordert Russland und Ukraine zu "Kompromissen" für Kriegsende auf
-
AfD-Erdrutschsieg in Sachsen-Anhalt – absolute Mehrheit unklar - CDU abgeschlagen
-
Nach Austrittswelle: Frühere BSW-Mitglieder in Thüringen gründen neue Partei
-
Siegmund: "Wir haben in diesem Land Geschichte geschrieben"
-
Weidel sieht in Sachsen-Anhalt Regierungsauftrag für AfD
-
US-Gesandter Witkoff nennt Gespräche in Kiew "substanziell"
-
Souverän in Valencia: Barcelona nutzt Real-Patzer
-
Prognosen: AfD in Sachsen-Anhalt weit vor CDU – absolute Mehrheit unklar
-
Nächste Klatsche: Eisbären verlieren auch in Davos
-
Von der Leyen zu zweitägigem Besuch in Grönland eingetroffen
-
Vuelta: Van Aert gewinnt auch 15. Etappe
-
Desolater HSV geht gegen Mainz unter
-
Hohe Beteiligung bei Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
-
Antonelli siegt mit historischer Aufholjagd - Ferraris Fiasko
-
Mehr als 140 Tote bei neuen Kämpfen im Jemen
-
Sachsen-Anhalt: Wahlbeteiligung um 16.00 Uhr über 65 Prozent
-
Libanons Präsident ruft nach neuen israelischen Angriffen USA um Hilfe an
-
Lawrow nach Leipziger Drohnenvorfall: "Letztlich der Beginn eines echten Krieges"
-
Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mobilisiert Wähler
-
Hertha historisch gut und an der Spitze
-
Lawrow: Deutschland will "wieder Krieg" gegen Russland
-
Sachsen-Anhalt: Wahlbeteiligung um 14.00 Uhr doppelt so hoch wie 2021
-
US-Gesandte Witkoff und Kushner erstmals in Kiew zu Gesprächen über Ukraine-Krieg
-
Anschläge auf Umspannwerke: Polizei rückt zu Einsatz nahe Hambacher Forst aus
-
Iran-Krieg: Mehrere Öltanker und andere Schiffe attackiert
-
Vettels Ehrenrunden für Schumacher: "Ich vermisse Michael"
-
Nach Drohnenvorfall: Innenminister Dobrindt kündigt Schutzschirm gegen Sabotage an
-
Startup aus Bayern schreibt mit erfolgreichem Flug von Trägerrakete Weltraumgeschichte
-
Soforthilfe für die Füchse: Franzose Zaepfel kommt
-
US-Gesandte Witkoff und Kushner per Zug in Kiew eingetroffen
-
Bei Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zeichnet sich deutlich höhere Wahlbeteiligung ab
-
Isar Aerospace: Erfolgreicher Start von Trägerrakete "nur ein erster Schritt"
-
Anschläge auf Umspannwerke: Fahndung nach Tatverdächtigem läuft auf Hochtouren
-
Explosionen in Militärgebäude in Bolivien: Drei Tote und mehr als 80 Verletzte
-
CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze gibt seine Stimme in Magdeburg ab
-
Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Siegmund gibt Stimme in Tangermünde ab
Integrationsbeauftragte kritisiert "aufgeheizte Debatte" über Migrationspolitik
Vor dem Bund-Länder-Spitzengespräch zur Migrationspolitik am Montag hat die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), die "aufgeheizte Debatte" zu dem Thema kritisiert. "Es schadet dem Zusammenhalt, wenn täglich die Migrationsfrage als Ursache für sämtliche Probleme in unserem Land herangezogen wird", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. Alabali-Radovan warnte vor falschen Weichenstellungen durch die Regierenden in Bund und Ländern.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) berät am Montag mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder über Maßnahmen, um die Zahl der nach Deutschland einreisenden Geflüchteten sowie Migrantinnen und Migranten zu verringern. Zudem geht es um die Kostenverteilung zwischen Bund und Ländern.
Die Runde müsse "tragfähige, dauerhafte Lösungen vereinbaren, die den Kommunen bei der Aufnahme von Schutzsuchenden helfen und den Dauerstreit befrieden", sagte dazu Alabali-Radovan. "Wir brauchen verlässliche Strukturen für die Flüchtlingsaufnahme und Integrationsmaßnahmen, die nicht immer hektisch hoch- und runtergefahren werden", forderte sie weiter.
"Was uns jetzt nicht hilft, sind täglich neue aufgeladene Debatten über Scheinlösungen, Obergrenzen für Geflüchtete und Integrationsgrenzen", gab die Integrationsbeauftragte zu bedenken. Es müsse vielmehr wieder mehr darüber geredet werden, "was wir für eine gelungene Integration brauchen", verlangte die SPD-Politikerin.
In den Beratungen geht es neben der Finanzverteilung unter anderem um beschleunigte Abschiebungen von Ausreisepflichtigen, schärfere Grenzkontrollen sowie Leistungseinschränkungen für Asylbewerberinnen und -bewerber. Geldzahlungen sollen durch Sachleistungen in Form einer Bezahlkarte ersetzt werden, Details der Umsetzung sind aber noch unklar.
D.AbuRida--SF-PST
