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Bundesregierung sieht "erhöhte Gefährdungslage" wegen Nahost-Konflikts
Die Bundesregierung geht wegen des Nahost-Konflikts von einer "erhöhten Gefährdungslage" in Deutschland aus. Sie nehme die aktuelle Sicherheitslage "sehr ernst", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Freitag in Berlin. Der Schutz jüdischer Einrichtungen sei bereits verstärkt worden. Der Zentralrat der Juden hatte sich besorgt über Aufrufe "zu Gewalt gegen jüdische Einrichtungen" am Freitag gezeigt.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) berät den Angaben zufolge am Nachmittag mit ihren Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern über die Sicherheitsmaßnahmen. "Die derzeitige Lage in Israel lässt befürchten, dass eine weitere Eskalation droht", sagte der Ministeriumssprecher. Die Bundesregierung geht demnach davon aus, dass bei Demonstrationen "mit einem erhöhten Emotionalisierungs- und Mobilisierungspotenzial" und steigenden Teilnehmerzahlen zu rechnen sei.
Der Schutz von Jüdinnen und Juden in Deutschland und von jüdischen und israelischen Einrichtungen habe "allerhöchste Priorität", betonte der Sprecher. Dies gelte "in der aktuellen Situation der entsetzlichen Terrorangriffe der Hamas umso mehr".
Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte mit Blick auf Verbote pro-palästinensischer Kundgebungen, es gebe ein Recht auf friedliche Demonstrationen. "Wenn dabei aber das Existenzrecht Israels beispielsweise in Frage gestellt wird, dann verändert sich die Situation", sagte er. Dann müssten die Sicherheitsbehörden und Ordnungsbehörden in den zuständigen Ländern einschreiten.
W.Mansour--SF-PST