Sawt Falasteen - Staatliche Verluste in erstem Halbjahr mehr als verdoppelt

Nach Angaben des Bundesamts musste der Bund wegen deutlich höherer Zinsen am Kapitalmarkt für Kredite und Darlehen in den ersten sechs Monaten mehr als fünfmal so viel bezahlen wie im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Die Summe stieg laut vierteljährlicher Kassenstatistik auf 29,3 Milliarden Euro. Dazu kam ein Anstieg der Sachausgaben um 20,7 Prozent auf 27,2 Milliarden Euro.

Dies geht demnach teils auf einen Sondereffekt zurück, der mit der Einführung des Deutschlandtickets zu tun hat. Da öffentliche Verkehrsunternehmen dafür erhebliche staatliche Ausgleichszahlungen erhalten, gelten sie neuerdings den Regeln der Kassenstatistik zufolge als öffentliche Extrahaushalte und werden nun in die Berechnung einbezogen. Aufgrund der Beteiligungsverhältnisse betrifft das auch den Bund, etwa wegen der S-Bahnen in Berlin und Hamburg.

Einen Beitrag zum starken Anstieg der Sachausgaben leisten laut Bundesamt die Investitionen in die Bundeswehr infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und des damit verbundenen sicherheitspolitischen Umdenkens. Im ersten Halbjahr investierte der Bund hier 6,2 Milliarden Euro über seinen Kernhaushalt sowie 1,2 Milliarden Euro über das Sondervermögen Bundeswehr.

Die Einnahmen etwa durch Steuern und Abgaben hielten mit dem Anstieg der Ausgaben demnach nicht Schritt. Laut Bundesamt erhöhten sich die Ausgaben des Bundes im ersten Halbjahr um 17,7 Prozent auf rund 311,7 Milliarden Euro, die Einnahmen allerdings parallel nur um 12,6 Prozent auf 247,4 Milliarden Euro. Das ergab am Ende ein Finanzierungsdefizit in Höhe von 64,2 Milliarden Euro.

Die Länder wiesen dagegen trotz Einnahmerückgängen nur ein leichtes Defizit von etwa hundert Millionen Euro auf. Ihre Einnahmen gingen im Halbjahresvergleich um 3,1 Prozent auf 259,5 Milliarden Euro zurück, während ihre Ausgaben um 3,8 Prozent auf 259,6 Milliarden Euro stiegen. In den ersten sechs Monaten 2022 hatten sie allerdings noch einen Überschuss von 17,8 Milliarden Euro verbucht.

Das Defizit der Gemeinden und Gemeindeverbände stieg um 5,7 Milliarden Euro deutlich auf 7,3 Milliarden Euro. Ihre Einnahmen wuchsen um 7,3 Prozent auf 160,3 Milliarden Euro, ihre Ausgaben aber um elf Prozent auf 167,6 Milliarden Euro. Die Sozialversicherungen wiesen ein Defizit von 4,4 Milliarden Euro aus.

C.Hamad--SF-PST