Sawt Falasteen - Italien meldet Bedenken bei Asyl-Krisenverordnung der EU an

Hintergrund ist offenbar der bereits länger schwelende Streit mit Deutschland über die Finanzierung von privaten Seenotrettungs-Organisationen im Mittelmeer. Tajani warf den Nichtregierungsorganisationen vor, den "Menschenhandel" nach Italien zu fördern, wie er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte.

Deutschland hatte zuvor nach monatelangem Widerstand der Grünen den Weg für eine Einigung der EU-Staaten auf den Krisenmechanismus freigemacht. Da Italien bei der öffentlichen Debatte nicht widersprach, hielten mehrere Diplomaten die nötige Mehrheit der Mitgliedsländer zunächst für ausgemacht.

Die italienische Zeitung "La Stampa" berichtete aber in ihrer Online-Ausgabe aus Brüssel, die an Berlin gemachten Zugeständnisse seien "bei der italienischen Regierung nicht gut angekommen". Rom könne deshalb vorerst nicht zustimmen. Nun müssten sich die Ständigen Vertreter der EU in Brüssel bemühen, den Kompromiss noch zu retten.

Zwar könnte der Text auch bei einem italienischen Nein theoretisch die erforderliche Mehrheit bekommen; allerdings gilt es als politisch heikel, eines der am stärksten von Migration belasteten EU-Länder zu überstimmen.

Y.Shaath--SF-PST