-
Menschenrechtsgericht lehnt Familiennachzug für 13 Kinder aus drei Ehen ab
-
"Maximal unglücklich": Gladbach wochenlang ohne Kühn
-
Schwerste Angriffe seit Jahren: Mehr als 70 Verletzte bei Huthi-Attacken in Saudi-Arabien
-
Erster Schultag von Prinz George in britischer Eliteschule Eton College
-
Privat- und Güterbahnen stellen DB-Infrastrukturtochter vernichtendes Urteil aus
-
Rad-Profi Zimmermann wechselt 2027 zu Lidl-Trek
-
Israelisches Gericht weist Eilantrag gegen Siedlungsprojekt E1 im Westjordanland zurück
-
Sabotageversuche an Stromnetz: 48-jähriger Verdächtiger in Nordrhein-Westfalen gefasst
-
Goethe-Institute in Russland müssen bis Sonntag Arbeit einstellen
-
"Dampfkochtopf" Ceuta: Präsident bittet EU um Hilfe bei Bewältigung der Migrationskrise
-
"Dampfkochtop" Ceuta: Präsident bittet EU um Hilfe bei Bewältigung der Migrationskrise
-
NRW-Ministerpräsident Wüst fordert Bund-Länder-AG zur Prüfung der AfD
-
Jugendlicher in Berlin homophob beleidigt und verletzt
-
48-jähriger Verdächtiger nach Sabotageversuchen an Stromversorgung festgenommen
-
Papstreise nach Frankreich: Eine Million Menschen in Paris erwartet
-
Neue Angriffe auf Kiew nach Ende von Feuerpause - Selenskyj hofft auf baldige Verhandlungen
-
Netanjahu wegen Berichts über Warnung vor Angriff vom 7. Oktober 2023 unter Druck
-
Erdnussbutter-Kunstwerk in den Niederlanden: 48 Fußabdrücke und ein "Schleck-Vorfall"
-
Illegaler Handel: 165 Schusswaffen bei Razzien in Köln und Wuppertal beschlagnahmt
-
Deutschland darf Insulin-Hersteller Sanofi mit 400 Millionen Euro unterstützen
-
Opposition im Bundestag wirft Koalition ruinöse Schuldenmacherei vor
-
Pisa-Studie: Kinderhilfswerk fordert stärkeren Fokus auf Bildungsgerechtigkeit
-
Klingbeil: Haushalt 2027 ist Grundlage für Reformen in Krisenzeiten
-
FIFA-Machtkampf: Erneute Beschwerde gegen Infantino
-
Nach Parlamentsaus in Sachsen-Anhalt: FDP-Landeschefin kündigt Rücktritt an
-
Erneuter Diebstahl von 18 Kilogramm schweren Bahnhofsuhren in Baden-Württemberg
-
AfD in Sachsen-Anhalt will zu Gesprächen einladen - BSW: Keine Stimmen für Siegmund
-
Kartellamt: Prüfung der Spritpreise läuft planmäßig
-
Gericht: Regel zu Schutz vor Extremisten in rheinland-pfälzischem Landtag rechtens
-
Rat der EU: Umfrage zu Entwürfen neuer Euro-Banknoten läuft noch bis 21. September
-
Literaturnobelpreisträger Krasznahorkai mit Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet
-
Finanzminister Klingbeil warnt vor Sozialabbau durch Reformpolitik
-
Umfrage: Geld und Erfolg bei Männern nicht mehr so attraktiv wie früher
-
Arbeitgeberpräsident fordert politische Konsequenzen aus neuer Pisa-Studie
-
Studie: Fast 1,7 Millionen Menschen starben 2023 an Folgen von Passivrauchen
-
Unionsfrakionsvize zum Haushalt: Schulden dürfen kein Dauerzustand sein
-
EuGH: Politische Kampagne namens "IKEA-Plan" kann Möbelhändler schaden
-
Neue CDU-Minister Linnemann und Bilger im Bundestag vereidigt
-
Chinas Außenhandel legt im August kräftig zu
-
Hessens Ministerpräsident Rhein fordert Abkehr vom "Brandmauer"-Begriff
-
Schuss aus Druckluftwaffe verletzt Demonstrant in Halle: Staatsschutz ermittelt
-
Riad: Dutzende Verletzte bei Huthi-Angriffen in Saudi-Arabien - Schäden an Energieanlagen
-
Paare in Deutschland: 13 Prozent der Frauen mit höherem Bildungsabschluss als Partner
-
Trotz Kritik von Kanzler: CDU-Politiker Müller verteidigt Äußerungen vor Wahl
-
Pisa-Studie: Deutschland schneidet schlechter ab als je zuvor
-
Bildungsfinanzierung: SPD will hohe Erbschaften und Vermögen anzapfen
-
59 Prozent des erzeugten Stroms in Deutschland im ersten Halbjahr aus Erneuerbaren
-
Deutsche Exporte im Juli leicht gesunken - Lieferungen in die USA stark gestiegen
-
Bremerhaven: Vermeintlich lebloser Körper in Hafenbecken war Sexpuppe
-
Handelsstreit mit den USA: Kanadische Gegenzölle in Kraft getreten
Wissing erteilt Diskussion über mehr Geld für 49-Euro-Ticket klare Absage
Vor der Sonderkonferenz der Verkehrsminister hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) der Diskussion über mehr Geld vom Bund für das Deutschlandticket eine Absage erteilt. "Die Finanzfragen haben wir in der Ministerpräsidentenkonferenz bis 2025 geklärt", sagte Wissing am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. "Dieser Beschluss gilt selbstverständlich." Überhaupt sollten "die Diskussionen über dieses Ticket schnell beendet werden".
Auf Initiative des Verkehrsministeriums von Nordrhein-Westfalen finden am Donnerstagnachmittag digitale Beratungen der Verkehrsminister und -ministerinnen der Länder über den Nahverkehr und insbesondere das 49-Euro-Ticket statt. Wissing wird nicht teilnehmen, sondern auf Leitungsebene vertreten werden. Die Länder stellen das Ticket als Ganzes in Frage, sollte sich keine Lösung im Streit um die Finanzierung des Angebots abzeichnen.
Bund und Länder haben jeweils jährlich 1,5 Milliarden Euro für die Finanzierung des 49-Euro-Tickets zugesagt und zwar bis 2025. Außerdem wurde vereinbart, dass eventuelle Mehrkosten in diesem Jahr zu gleichen Teilen getragen werden. Für das kommende Jahr gibt es zu diesem Punkt jedoch noch keine Einigung. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) hat jedoch berechnet, dass für die Fortführung des Tickets im kommenden Jahr mindestens vier Milliarden Euro nötig sind.
Wissing sagte den Sendern, er empfehle den Ländern, sich auf die nötigen strukturellen Verbesserungen zu konzentrieren. "Kein Mensch versteht, warum wir immer noch über 60 Verkehrsverbünde in Deutschland haben." Außerdem sollten Konkurrenzprodukte zum Deutschlandticket abgeschafft werden. Insgesamt sei das Ticket "außerordentlich erfolgreich". Es habe sich gezeigt, "dass man damit auch deutlich mehr Fahrgäste gewinnen kann".
Der ökologische Verkehrsclub VCD sowie die Kampagnenbewegung Campact forderten von der Sonderverkehrsministerkonferenz eine Lösung zum "Fortbestand des Tickets bei gleichem Preis" sowie Verbesserungen für Menschen mit wenig Geld. Spätestens bis zur nächsten regulären Verkehrsministerkonferenz am 11. Oktober müsse Wissing das Geld für 2024 zusagen. "Sonst droht das Deutschlandticket, mit dem elf Millionen Menschen täglich mobil sind, noch teurer zu werden oder sogar ganz zu scheitern."
"Das Deutschlandticket hat sich zu einem wichtigen Baustein des ÖPNV entwickelt und muss nun stabilisiert werden", erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Christine Behle. "Wir können es uns nicht leisten, nun jedes Jahr den Eiertanz zu wiederholen, den es bei der Einführung um die Finanzierung gegeben hat."
I.Saadi--SF-PST