Sawt Falasteen - EU-Wahl: Ex-Justizministerin Barley erneut als SPD-Spitzenkandidatin nominiert

Barley sagte bei ihrer Vorstellung in der SPD-Zentrale, sie wolle in der Europapolitik "alle mitnehmen". Die letzten Jahre mit Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg und Energiekrise habe viele "an die Grenzen gebracht". Konkret wolle sie etwa im EU-Parlament keiner Gebäuderichtlinie zustimmen, "die den oft älteren Bewohnerinnen und Bewohnern oft älterer, schlecht isolierter Häuser Sanierungen vorschreibt, die den Wert des Hauses manchmal übersteigen."

Mit Blick auf die Migrationspolitik sagte Barley, es liege "in unserer Hand, das zu steuern. Wir können das." Es müsse dabei klar unterschieden werden zwischen Menschen, die aufgrund von Verfolgung Schutz in Europa suchten, und solchen, die es aus wirtschaftlichen Motiven täten. Letztere sollten "nicht auf diesen Pfad des Asyls angewiesen sein". Nötig seien legale Wege für die Einwanderung von Fachkräften.

Barley war 2015 bis 2017 Generalsekretärin der SPD. 2017 bis Anfang 2018 war sie unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Bundesfamilienministerin und dann bis Mitte 2019 Bundesjustizministerin. 2019 trat sie als Spitzenkandidatin bei der Europawahl an und zog ins EU-Parlament ein. Allerdings erzielten die Sozialdemokraten bei der Wahl mit 15,8 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis aller Zeiten.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gab für den Urnengang im Juni 2024 nun als Ziel bei der Vorstellung Barleys ein "besonders gutes Ergebnis für die sozialdemokratische Partei" aus. "Wir kämpfen um jede einzelne Stimme", kündigte der Kanzler an.

"Das wird eine Richtungsentscheidung für Europa", sagte SPD-Chef Lars Klingbeil. Europa sei unter Druck geraten. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine werde die EU nachhaltig verändern. Dies heiße aber nicht, dass weniger Europa nötig sei, sondern "mehr Europa".

Klingbeil forderte zu einem entschlossenen Kampf gegen Rechtsextremisten und -populisten auf. "Wir werden nicht denen, die Europa kaputt machen wollen, das Feld überlassen." Barley sagte, in Fragen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit werde sie "völlig kompromisslos" sein. Sie empfinde es als "Schande", dass es in Deutschland wieder Neonazis und Rechtsradikale gebe und werde dagegen kämpfen.

F.AbuShamala--SF-PST