Sawt Falasteen - Harter Schlagabtausch im Bundestag zum Kurs in der Migrationspolitik

Die Innenministerin sei in der Flüchtlingspolitik "kein Zugpferd", sondern "das Trojanische Pferd zur Verschärfung der Migrationskrise", sagte Dobrindt. Er forderte die Regierung auf, Vorschläge der Union für einen "Deutschland-Pakt" zum Stopp irregulärer Migration anzunehmen. Denn angesichts steigender Flüchtlingszahlen drohe ein "gesellschaftlicher Großkonflikt": "Die Asylzahlen steigen, die Kommunen sind überlastet, die gesellschaftliche Akzeptanz schwindet."

In ihrem Antrag fordert die Union, "die irreguläre Migration spürbar zu reduzieren, um Bund, Länder und Kommunen zu entlasten". CDU und CSU verlangen dazu unter anderem verschärfte Abschieberegeln, stationäre Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien und die Beseitigung von Anreizen zur Einwanderung bei den Sozialleistungen.

Faeser wies den Vorwurf Dobrindts zurück, sie fördere irreguläre Migration. "Gehen sie nicht weiter auf dem Irrweg, Wahlkampf auf dem Rücken von Menschen zu machen, die vor Krieg und Terror bedroht sind", sagte die Ministerin, die bei der Landtagswahl in Hessen Anfang Oktober Spitzenkandidatin der SPD ist, im Bundestag. Das sei "Populismus pur" und stärke nur die Rechtsextremen.

In der Debatte dementierte Faeser auch einen Pressebericht, wonach sie den Familiennachzug für Geflüchtete deutlich erleichtern wolle. Dazu wolle sie "im Moment" keine neuen Regelungen vorlegen, sagte die Ministerin.

Die Bundespolizei vermeldete am Freitag einen weiteren deutlichen Anstieg unerlaubter Einreisen. Demnach wurden im August 14.701 solcher Grenzübertritte registriert. Dies waren 66 Prozent mehr als im Vorjahresmonat. Für die ersten acht Monate des Jahres wurden damit insgesamt 70.753 illegale Einreisen verzeichnet. Im gleichen Zeitraum 2022 waren es knapp 45.000.

Faeser verwies in der Bundestagsdebatte bei der Grenzkontrolle zwar weiter auf die Schleierfahndung. Sie räumte aber ein, dass zur Schleuserbekämpfung es "auch partiell notwendig" sein könne, "stationäre Grenzkontrollen durchzuführen". Die hohen Füchtlingszahlen zeigten, "wir sind auf allen Wegen gefordert, irreguläre Migration einzuschränken", sagte Faeser. Sie warnte jedoch vor einfachen Lösungen.

Der FDP-Politiker Konstantin Kuhle sagte voraus, dass es in diesem Jahr voraussichtlich 300.000 Asylanträge geben werde. Dies wären so viele wie seit der Flüchtlingskrise von 2015/2016 nicht mehr. "All diese Menschen müssen vernünftig versorgt werden", sagte Kuhle. Städte und Gemeinden stünden aber vielfach an der Belastungsgrenze.

Der Deutsche Städtetag forderte schnell mehr finanzielle Hilfen für die Kommunen. Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte der "Rheinischen Post", es werde "vielerorts immer schwieriger, Geflüchtete angemessen unterzubringen und zu versorgen". Nötig sei eine Vereinbarung zur Finanzierung, die sich "dynamisch den Flüchtlingszahlen anpasst". Hier müsse die nächste Länder-Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) im November endlich liefern.

Die Grünen-Abgeordnete Katrin Göring-Eckardt unterstützte "Soforthilfen", um in den Kommunen "die Strukturen aufrecht zu erhalten, die jetzt notwendig sind". Denn viele Städte und Gemeinden vollbrächten "gerade einen enormen Kraftakt".

Der AfD-Abgeordnete Bernd Baumann machte auch die Union für die Lage verantwortlich. Diese habe mit ihrer Migrationspolitik der vergangenen Jahre "ihre eigenen Wähler verraten". Die Linken-Abgeordnete Clara Bünger warf CDU und CSU vor, "keine substantiellen Lösungen" in ihrem Antrag zu liefern. Stattdessen setze die Union auf "Abschottung und Entrechtung".

W.AbuLaban--SF-PST