Sawt Falasteen - Steigende Flüchtlingszahlen: Grünen-Fraktionschefin fordert Geld für Kommunen

Politische Diskussionen um eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen auf der nationalen Ebene kritisierte die Grünen-Politikerin. Es gebe ein Grundrecht auf Asyl, auch die Genfer Flüchtlingskonvention gelte. "Wir können diese Obergrenzendebatten so nicht führen." Es gebe keine einfachen Lösungen, es sei nicht möglich, etwaige Aufnahmegrenzen "an irgendetwas" festzumachen.

Für die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge sei letztlich der europäische Verteilungsschlüssel "ganz entscheidend", fügte Haßelmann an. Lösungen könnten deshalb auch nur auf der europäischen Ebene gefunden werden könnten. Entscheidend sei, "dass wir in ganz Europa gleichmäßig verteilen".

Auf nationaler Ebene seien derzeit "zuverlässige Finanzmittelzusagen der Bund und der Länder" an die Kommunen zur Bewältigung der Lage zentral, sagte die Grünen-Fraktionschefin. Es herrsche dort "objektiv eine ganz schwierige Lage".

Zurückhaltend äußerte sich Hasselmann zur Debatte um Sach- statt Geldleistungen für Geflüchtete. Die Möglichkeit bestehe bereits heute für Städte und Gemeinden, sagte sie. Diese nutzten sie allerdings so gut wie nie, weil dies einen "unglaublichen Bürokratieaufwand" bedeute. Für die aktuellen Probleme gebe es keine einfachen Lösungen. Das sei "unbequem, aber so ist es".

Der Bundestag befasst sich am Freitag unter anderem mit der Migrationspolitik. Am Vormittag berät das Plenum einen Antrag der Union, der die Bundesregierung auffordert, "die irreguläre Migration spürbar zu reduzieren". Darin verlangen CDU und CSU unter anderem verschärfte Abschieberegeln, stationäre Grenzkontrollen und die Beseitigung von Anreizen zur Einwanderung bei den Sozialleistungen. Kommunen und Bundesländer warnten zuletzt vor einer Überlastung durch stark steigende Flüchtlingszahlen.

P.Tamimi--SF-PST