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Mutmaßlicher Funktionär von türkischer Linksextremistengruppe in Stuttgart vor Gericht
Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart hat am Dienstag der Prozess gegen einen Türken begonnen, der in Deutschland und Europa als führender Funktionär für die linksextremistische türkische Organisation DHKP-C gearbeitet haben soll. Die Anklage wirft dem 44-Jährigen vor, an mindestens 148 Propagandaveranstaltungen als Anmelder, Veranstalter, Redner oder Teilnehmer beteiligt gewesen zu sein. Die als Terrorvereinigung eingestufte DHKP-C will den türkischen Staat im bewaffneten Kampf beseitigen.
Sie beging in der Türkei bereits zahlreiche Anschläge. Der Angeklagte soll sich zwischen 2014 und 2023 in der Gruppierung engagiert haben. Die Stuttgarter Generalstaatsanwaltschaft wirft ihm vor, dass er seit Herbst 2019 faktischer Vorsitzender der sogenannten Volksfront in Mannheim gewesen sei - dem Verfassungsschutz zufolge eine Tarnbezeichnung für die DHKP-C.
Der Mann soll außerdem Finanzdienstleistungen für die DHKP-C abgewickelt haben. Er habe sich selbst als Führungskader schulen lassen und Schulungen veranstaltet. Im Februar 2023 wurde er festgenommen. Nun muss er sich wegen der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung verantworten. Das Gericht setzte zahlreiche Verhandlungstermine bis Ende Januar an.
T.Ibrahim--SF-PST