Sawt Falasteen - Entwicklungsministerin will mit neuer Strategie internationale Kooperation stärken

Wie aus der neuen Multilateralismus-Strategie des Bundesentwicklungsministeriums (BMZ) hervorgeht, will sich Schulze auf internationaler Ebene vor allem für Geschlechtergerechtigkeit, soziale Sicherung und mehr günstige Entwicklungskredite einsetzen.

Sie wolle dafür eintreten, "dass auch das System der Vereinten Nationen die Geschlechtergerechtigkeit raus aus der Nische holt und ins Zentrum rückt", sagte Schulze. "Deutschland ist zweitgrößter Geber der Vereinten Nationen und ich will diese Rolle auch strategisch nutzen." Bei einer Pressekonferenz mit dem Leiter des UN-Entwicklungsprogramms (UNDP), Achim Steiner, sagte Schulze, sie wolle "ausdrücklich eine multilaterale Entwicklungspolitik" machen.

Auch bemüht sich das BMZ demnach gemeinsam mit internationalen Organisation darum, mehr Länder beim Ausbau von Sozialsystemen zu unterstützen. "Wir haben doch alle bei Corona gelernt: Wo es soziale Sicherung gibt, kommen die Menschen besser durch die Krise", sagte Schulze. Die Hälfte der Weltbevölkerung habe aber kein soziales Netz, das im Krisenfall helfe.

Ein weiteres zentrales Anliegen der neuen Strategie ebenso wie des Gipfels in New York sei eine verstärkte Finanzierung für Entwicklung, "etwa über günstige Kredite für Nachhaltigkeits-Investitionen", erklärte das BMZ.

Schulze stellte der Welt bei ihren Bemühungen um die globalen Ziele zur nachhaltigen Entwicklung ein schlechtes Zeugnis aus. "Die Halbzeitbilanz der Agenda 2030 ist besorgniserregend", erklärte sie. "Beim aktuellen Tempo sind die 17 Ziele nicht zu erreichen, weder in Deutschland noch in irgendeinem anderen Land."

Die Agenda 2030 war im Jahr 2015 von den UN-Mitgliedstaaten beschlossen worden. Sie umfasst 17 Ziele, die bis 2030 erreicht werden sollen - darunter die Abschaffung von extremer Armut und Hunger, die Gleichstellung von Frauen und Männern und die Begrenzung des globalen Temperaturanstiegs auf 1,5 Grad. In New York soll nun eine Zwischenbilanz gezogen werden.

"Ich habe in dieser schwierigen geopolitischen Lage nicht die Erwartung, dass die Welt nach dem Gipfel in New York nächste Woche eine andere ist als heute", stellte Schulze fest. Wenn es jedoch gelänge, die 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen "als gemeinsames Leitbild zu bestätigen und eine Aufholjagd zu vereinbaren, wäre das ein wichtiger Erfolg".

Auch UNDP-Chef Achim Steiner sprach von einer "sehr ernüchternden Bilanz". Die Welt stehe vor "einer Art Krise, wie wir seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr erlebt haben", mit mehr Konflikten, mehr Flüchtlingen und mehr Binnenvertriebenen als in den letzten 75 bis 76 Jahren. Jedoch sei dies "keine Zeit der Hoffnungslosigkeit", betonte er.

Die Perspektive, die Zukunft gestalten zu können, müsse in den Mittelpunkt rücken. Es gebe auch Positivbeispiele, fuhr Steiner fort: So hätten etwa seit Verabschiedung der Nachhaltigkeitsziele im Jahr 2015 mehr als zwei Milliarden Menschen zusätzlich Zugang zum Internet erhalten.

Das UNDP ist auch einer der Partner für eine Nachhaltigkeitskonferenz, die im Juni 2024 in Hamburg stattfinden soll. Das für den 20. und 21. Juli geplante Treffen solle Regierungsvertreter aus dem "globalen Norden und dem globalen Süden" sowie Privatwirtschaft, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und internationale Organisationen zu Gesprächen über mögliche "Lösungen für die sozial-ökologische Transformation" zusammenbringen, kündigte Schulze an.

E.Aziz--SF-PST