Sawt Falasteen - Bericht: Zahl der Geflüchteten in Deutschland auf neuem Höchststand

Viele von ihnen leben schon seit Jahren oder Jahrzehnten in Deutschland, wie aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Clara Bünger weiter hervorgeht.

Die Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine stieg demnach nur noch leicht um etwa 29.000 Menschen auf über eine Million. Es seien zwar zahlenmäßig mehr nach Deutschland gekommen, allerdings kehrten auch viele wieder zurück. Hinzu kamen dem Bericht zufolge Asylsuchende sowie wenige Aufnahmen aus humanitären Gründen, etwa aus Afghanistan mit knapp 4000.

Das Register listet dem Bericht zufolge mehr als 279.098 Menschen als ausreisepflichtig auf. Erstmals seit zehn Jahren sei somit die Zahl der Ausreisepflichtigen wieder gesunken, und zwar um acht Prozent - auch infolge des neuen Chancen-Aufenthaltsrechts der Ampel-Koalition.

Etwa vier Fünftel der Ausreisepflichtigen haben demnach eine Duldung, weil die Betroffenen nicht abgeschoben werden können, etwa wegen der Lage im Herkunftsland, aus rechtlichen oder humanitären Gründen. Bei vielen Geduldeten ist der Regierungsantwort zufolge keine Abschiebung geplant, etwa wenn eine Ausbildung oder Beschäftigung aufgenommen wurde.

Bei etwa einem Viertel fehlen den Angaben zufolge die Reisedokumente, aber nur weniger als zehn Prozent der Geduldeten (knapp 21.000 Menschen) werde seitens der Ausländerbehörden unterstellt, dass sie ihre Abschiebung verhindern.

Die Linken-Abgeordnete Bünger sagte der Zeitung: "Bleiberecht statt Abschiebung ist der politisch richtige Weg." Die Zahlen zu den Ausreisepflichtigen zeigten, dass die allermeisten geduldet würden. "Hier immer weitere Gesetzesverschärfungen vorzuschlagen ist unverantwortlich und stärkt am Ende nur die AfD", kritisierte Bünger.

F.AbuZaid--SF-PST