Sawt Falasteen - Großbritannien will Wagner-Gruppe als terroristische Organisation verbieten

Zuvor hatte die Zeitung "Daily Mail" unter Berufung auf Innenministerin Suella Braverman berichtet, das Vereinigte Königreich wolle die Wagner-Gruppe auf Grundlage von Anti-Terror-Gesetzen verbieten. Das Vorhaben sollte noch im Laufe des Mittwoch im Parlament vorgestellt werden.

Sobald der Entwurf verabschiedet ist, ist es in Großbritannien illegal, ein Mitglied von Wagner zu sein oder die Gruppe zu unterstützen. Darunter fällt auch das Zeigen des Logos. Zudem kann das Eigentum der Söldnergruppe beschlagnahmt werden.

Wagner sei "eine brutale und zerstörerische Organisation, die im Ausland als militärisches Werkzeug von Wladimir Putins Russland tätig" sei, zitierte "Daily Mail" die Innenministerin. "Während Putins Regime entscheidet, was es mit dem Monster macht, das es geschaffen hat, dienen die anhaltenden destabilisierenden Aktivitäten von Wagner weiterhin den politischen Zwecken des Kreml", sagte Braverman demnach.

Nach dem Terrorismusgesetz von 2000 kann die britische Innenministerin eine Organisation bei Verdacht auf terroristische Aktivitäten verbieten. Ein derartiges Verbot gilt bereits für die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) und das Terrornetzwerk Al-Kaida. Die Unterstützung verbotener Organisationen wird zum Straftatbestand.

Die Wagner-Gruppe sei "an Plünderungen, Folter und barbarischen Morden beteiligt" gewesen, sagte Braverman laut "Daily Mail". Das Vorgehen der Gruppe in der Ukraine, im Nahen Osten und Afrika sei eine "Gefahr für die globale Sicherheit", fügte sie hinzu. Deshalb werde London "diese terroristische Organisation" verbieten und die Ukraine weiter "wo wir können in ihrem Kampf gegen Russland unterstützen".

"Sie sind Terroristen, ganz einfach - und diese Verbotsanordnung stellt das im britischen Gesetz klar", zitierte der Sender BBC die Ministerin. Regierungschef Sunak erklärte, die vom Kreml und Russlands Präsident Wladimir Putin angestiftete Söldnergruppe bedrohe die Demokratie und Freiheit weltweit.

Wegen Beteiligung an Russlands Krieg gegen die Ukraine hatte Großbritannien bereits Sanktionen gegen den im vergangenen Monat bei einem Flugzeugabsturz getöteten Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin und mehrere seiner wichtigsten Kommandeure verhängt.

In Deutschland ist einem Sprecher des Auswärtigen Amts zufolge eine Listung der Söldnergruppe Wagner als terroristische Organisation nicht möglich. Diese erfolge auf europäischer Ebene, erklärte der Sprecher am Mittwoch in Berlin. Die Bundesregierung habe jedoch mehrere Personen aus dem Wagner-Umfeld mit Sanktionen belegt.

In der Europäischen Union (EU) sprachen sich bereits mehrere Länder für die Einstufung der Wagner-Gruppe als terroristische Organisation auf EU-Ebene aus. Im Mai forderte die französische Nationalversammlung die Regierung in Paris in einer Resolution auf, sich bei der EU für einen solchen Schritt einzusetzen. Auch Schweden und Litauen unterstützten diesen Vorstoß.

Die EU hatte Wagner im April in ihre Liste der Personen und Organisationen aufgenommen, die wegen "aktiver Teilnahme am russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine" sanktioniert werden.

T.Ibrahim--SF-PST