Sawt Falasteen - Neuer starker Mann in Gabun kündigt Demokratisierung von Institutionen an

Der Sprecher des vom Militär gegründeten Komitees für den Übergang und die Wiederherstellung der Institutionen (CTRI), Oberst Ulrich Manfoumbi Manfoumbi, sagte im staatlichen Fernsehen, die Land-, See- und Luftgrenzen seien mit "sofortiger Wirkung" wieder geöffnet. Er begründete den Schritt mit dem Respekt vor dem Rechtsstaat und der Wahrung der guten Beziehungen "mit den Nachbarländern und allen Staaten der Welt".

Nicht aufgehoben wurde dagegen die Ausgangssperre, die seit dem Putsch vom Mittwoch zwischen 18.00 Uhr und 06.00 Uhr gilt. Reisende seien jedoch davon ausgenommen, erläuterte der CTRI-Sprecher. Sie dürften sich gegen die Vorlage ihrer Reisedokumente frei im Land bewegen.

General Oligui hatte am Freitag in seiner Ansprache der früheren Regierung Korruption vorgeworfen. Er warnte zugleich die Wirtschaftsspitzen des ölreichen Staates eindringlich vor "übermäßiger Rechnungsstellung". Stattdessen sollten sie sich für die "Entwicklung des Landes" einsetzen, sagte der General. Er wolle dafür sorgen, dass zu viel berechnetes Geld "an den Staat zurückfließt".

In Gabun hatte das Militär am Mittwochmorgen den langjährigen Präsidenten Ali Bongo Ondimba gestürzt. Die Soldaten begründeten den Putsch mit der "ernstzunehmenden institutionellen, politischen, wirtschaftlichen und sozialen Krise" im Land. Sie warfen Bongo eine "unverantwortliche Regierungsführung" vor. Seine Regierung sei korrupt und seine Wiederwahl gefälscht.

Kurz zuvor hatte die nationale Wahlbehörde Bongo zum Sieger der von Betrugsvorwürfen und Unregelmäßigkeiten überschatteten Präsidentschaftswahl erklärt. Der 64-Jährige erhielt demnach 64,27 Prozent der Wählerstimmen und hätte seine dritte Amtszeit regieren können. Seine Familie herrschte bereits seit mehr als 55 Jahren in Gabun.

Am Montag soll General Oligui vor dem Verfassungsgericht des Landes auf unbestimmte Zeit als "Übergangspräsident" vereidigt werden. Er hat eine neue Verfassung und ein neues Wahlsystem angekündigt, die Vorhaben will er nach eigenen Angaben allerdings ohne "Überstürzung" umsetzen. Die Opposition bezieht er nicht in seine Pläne ein.

Diese forderte Oligui auf, die Macht an zivile Kräfte zurückzugeben, indem der Oppositionskandidat Albert Ondo Ossa die Regierungsgeschäfte übernimmt. Er hatte bei der Präsidentschaftswahl am 26. August nach offiziellen Angaben den zweiten Platz hinter Bongo belegt.

Die Afrikanische Union (AU) hat den Militärputsch als "eklatante Verletzung" der Grundsätze des Staatenbunds verurteilt und Gabun deswegen vorläufig ausgeschlossen. Zu einem Treffen von General Oligui mit dem diplomatischen Korps und internationalen Organisation schickten viele afrikanische sowie westliche Staaten am Freitag nicht ihre Botschafter, sondern nur rangniedrigere Diplomaten, wie Teilnehmer der Nachrichtenagentur AFP sagten.

Frankreich setzte wegen des Staatsstreichs seine Militärzusammenarbeit mit Gabun aus. Der französische Verteidigungsminister Sébastien Lecornu sagte der Zeitung "Le Figaro", die Aktivitäten der rund 400 französischen Soldaten, die im Rahmen der bilateralen Militärzusammenarbeit dauerhaft in Gabun stationiert sind, würden vorerst suspendiert, bis sich die politische Lage kläre.

Lecornu führte aus, Frankreich verurteile jeden gewaltsamen Umsturz. Der Staatsstreich in Gabun sei allerdings nicht mit dem Militärputsch im Niger einen Monat zuvor zu vergleichen. Während die Armee dort eine legitime Regierung gestürzt habe, sei der Umsturz in Gabun nach einer Präsidentschaftswahl erfolgt, an deren Legitimität "Zweifel" bestünden, sagte der Minister.

M.Qasim--SF-PST