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Oligui soll am Montag als "Übergangspräsident" Gabuns vereidigt werden
Nach dem Militärputsch im zentralafrikanischen Gabun soll General Brice Oligui Nguema am kommenden Montag vor dem Verfassungsgericht des Landes als "Übergangspräsident" vereidigt werden. Außerdem werde Oligui nun schrittweise die "Übergangsinstitutionen" einsetzen, sagte Oberst Ulrich Manfoumbi Manfoumbi, Sprecher der neuen Machthaber, am Donnerstag im Staatsfernsehen. Die Opposition forderte die Putschisten auf, ihren "Sieg" bei der Präsidentschaftswahl am vergangenen Wochenende anzuerkennen. Die Afrikanische Union (AU) suspendierte Gabun aus ihren Reihen.
Oligui wolle den Kreditgebern, Partnern der Entwicklungszusammenarbeit und Gläubigern des Staates versichern, dass "alle Vorkehrungen getroffen werden, um sicherzustellen, dass die Verpflichtungen unseres Landes" sowohl im In- als auch im Ausland "eingehalten werden", sagte der Sprecher der Militärs weiter. Die Machthaber machten keine Angaben dazu, wie lange die Übergangsinstitutionen bestehen sollen.
Im Gabun war es am Mittwochmorgen zu einem Militärputsch gegen den langjährigen Präsidenten Ali Bongo Ondimba gekommen. Die Soldaten begründeten den Staatsstreich mit der "ernstzunehmenden institutionellen, politischen, wirtschaftlichen und sozialen Krise" im Land.
Kurz zuvor hatte die nationale Wahlbehörde Bongo zum Sieger der von Betrugsvorwürfen und Unregelmäßigkeiten überschatteten Wahlen erklärt. Der 64-Jährige erhielt demnach 64,27 Prozent der Wählerstimmen und konnte sich damit eine dritte Amtszeit sichern. Bongos Familie regiert das ölreiche Gabun seit mehr als 55 Jahren, Bongo selbst ist seit 14 Jahren an der Macht.
Der Oppositionskandidat Albert Ondo Ossa kam der Wahlbehörde zufolge auf 30,77 Prozent. Das Wahlbündnis Alternance 2023 forderte die Armee am Donnerstag dazu auf, die Auszählung der Wahlergebnisse abzuschließen, damit der Sieg Ondo Ossas offiziell bestätigt werden könne.
Alternance 2023 rief die Verteidigungs- und Sicherheitskräfte zudem zu Gesprächen auf, "um in einem patriotischen und verantwortungsvollen Rahmen die Situation zu bewerten und unter Gabunern die beste Lösung zu finden". Damit solle es dem Land ermöglicht werden, "gestärkt aus dieser Situation hervorzugehen".
International wurde der Staatsstreich scharf verurteilt. Die AU "suspendierte" das Land am Donnerstag mit sofortiger Wirklung aus ihren Reihen. Der Friedens- und Sicherheitsrat der AU verurteile die "Machtübernahme durch das Militär aufs Schärfste", teilte das Gremium im vormals Twitter genannten Onlinedienst X mit. Es habe beschlossen, "die Teilnahme Gabuns an allen Aktivitäten der AU, ihrer Organe und Institutionen unverzüglich auszusetzen, bis die verfassungsmäßige Ordnung im Lande wiederhergestellt" sei.
Der EU-Außenbeauftragte sagte indes dem Sender CNN, dass der Militärputsch im zentralafrikanischen Gabun nicht vergleichbar sei mit dem Staatsstreich im Niger Ende Juli. "Natürlich sind Militärputsche keine Lösung, aber wir dürfen nicht vergessen, dass es in Gabun Wahlen voller Unregelmäßigkeiten gegeben hat", sagte Borrell. "In Niger war der Präsident ein demokratisch gewählter Präsident." Die Bundesregierung hatte zuvor erklärt, sie verfolge die Ereignisse "mit Sorge".
In der Hauptstadt Libreville ging das Leben am Donnerstag wieder weitestgehend seinen normalen Gang. "Ich wäre beruhigt, wenn die Macht an Ondo Ossa übergeben würde, der die Wahlen gewonnen hat", sagte Jasmine Assala Biyogo, Besitzerin einer kleinen Bar im Zentrum Librevilles. Das Militär könne kein Land regieren, "der Übergang muss schnell erfolgen". Im vornehmen Stadtteil Sablière waren die beiden Zufahrtsstraßen zur Residenz der Bongos abgesperrt.
Den Anführern des Staatsstreichs zufolge befindet Bongo sich im Kreise seiner Familie und Ärzte im Hausarrest. Sein Sohn und enger Berater Noureddin Bongo Valentin sei wegen "Hochverrats" festgenommen worden. Bongo selbst rief in einem in Onlinemedien veröffentlichten undatierten Video seine "Freunde" dazu auf, ihn zu unterstützen.
N.Shalabi--SF-PST