Sawt Falasteen - Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter in Bayern wächst

Nach Angaben Herrmanns besteht der "harte Kern" der Szene in Bayern aus bis zu 470 Männern und Frauen, 450 gelten als gewaltorientiert. Mit Sorge sehen die Behörden demnach insbesondere auch das Interesse der Reichsbürger an Waffen. Sie gingen "konsequent vor und prüfen systematisch waffenrechtliche Erlaubnisse und entziehen diese, wo immer möglich", fügte der Minister hinzu.

Laut Herrmann wurden bis Ende vergangenen Jahres in seinem Bundesland schon waffenrechtliche Widerru sverfahren gegen 443 Menschen eingeleitet und 525 waffenrechtliche Erlaubnisse widerrufen oder von Betroffenen freiwillig abgegeben. Mehr als tausend Waffen wurden beschlagnahmt oder abgeliefert.

Auch in anderen Bundesländer stieg die Zahl sogenannter Reichsbürger zuletzt an. So hatten etwa Berlin, Hamburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz unter Verweis auf Erkenntnisse ihrer Verfassungsschutzbehörden ebenfalls von einer Wachstum der Szene im Jahresvergleich berichtet. Diese besteht aus diversen Gruppierungen und mehr oder weniger unorganisierten Einzelvertretern. Sie lehnen die Bundesrepublik und das demokratische Regierungssystem ab.

Herrmann stellte am Mittwoch in München einen Halbjahresbericht zur Arbeit des Landesverfassungsschutzes vor. Demnach konzentrieren sich Rechtsextremen aktuell insbesondere auch auf die Verbreitung von Hass gegen Flüchtlinge und queere Menschen. Sie versuchten mit hetzerischer Propaganda etwa, "in der Bevölkerung pauschale Angst und Ablehnung vor Asylbewerbern als angeblich unkalkulierbares Sicherheitsrisiko zu schüren", führte Herrmann weiter aus.

Im Bereich des Rechtsextremismus wurden demnach in diesem Jahr in Bayern bereits 236 Straftaten erfasst. 18 davon waren Gewaltdelikte. Das waren annähernd so viele Gewaltdelikte wie im gesamten vergangenen Jahr, als 23 gezählt worden waren.

W.Mansour--SF-PST