Bundesregierung will Wachstumschancengesetz in Meseberg beschließen / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP
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Bundesregierung will Wachstumschancengesetz in Meseberg beschließen
Nach der Blockade durch Familienministerin Lisa Paus (Grüne) will die Bundesregierung das Wachstumschancengesetz Ende August bei ihrer Kabinettsklausur in Meseberg beschließen. Die Regierung habe sich darauf verständigt, dort "einen wirtschaftspolitischen Schwerpunkt zu setzen und da dann auch das Wachstumschancengesetz zu verabschieden", sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Mittwoch. Sie wies zurück, dass mit der Auseinandersetzung zwischen Paus und FDP-Finanzminister Christian Lindner ein Neustart der "Ampel! nach der Sommerpause missglückt sei.
Paus hatte am Vormittag im Kabinett ihre Zustimmung für das Wachstumschancengesetz verweigert. Sie legte dabei einen formalen Vorbehalt gegen den Gesetzesentwurf von Lindner für milliardenschweren Steuersenkungen für Unternehmen ein. Nach Medienberichten fordert Paus von Lindner zuerst die Zusage höherer Mittel für die von ihr geplante Kindergrundsicherung.
Vize-Regierungssprecherin Hoffmann sah darin keinen Koalitionskrach. Sie sehe einen "sehr sachlichen Ton der Auseinandersetzung". Dass über so wichtige Vorhaben wie das Wachstumschancengesetz und die Kindergrundsicherung auch gerungen werde, sei "eine Selbstverständlichkeit".
Ein "Durchstarten" der Regierung sei dadurch keinesfalls verhindert worden, betonte Hoffmann. "Da wurde durchgestartet." Denn es sei schon "fast rekordartig", was die Ampel-Regierung am Mittwoch bei ihrer Kabinettssitzung beschlossen habe. Im Übrigen sei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) der Überzeugung, dass es bei Wachstumschancengesetz und Kindergrundsicherung "gelingen wird, da in Kürze auch die letzten Details zu einen und das durch das Kabinett zu bringen".
M.Qasim--SF-PST
