Sawt Falasteen - Spionagefall beim Bundeswehr-Beschaffungsamt alarmiert die Politik

"Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat auch die Sicherheitslage in Deutschland verändert", sagte Faeser den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag. "Die Bedrohung durch Spionage, Desinformationskampagnen und Cyberangriffe hat eine andere Dimension erhalten."

Die Bundesanwaltschaft hatte am Mittwoch in Koblenz einen Mitarbeiter des Beschaffungsamtes der Bundeswehr festnehmen lassen. Er soll sich aus eigenem Antrieb seit Mai mehrmals bei der russischen Botschaft in Berlin und dem Generalkonsulat in Bonn gemeldet und eine Zusammenarbeit angeboten haben. Einmal soll er dabei beruflich erlangte Informationen weitergegeben haben.

Die Grünen-Verteidigungsexpertin Sara Nanni sprach sich dafür aus, den Fall durch das Parlamentarische Kontrollgremium im Bundestag durchleuchten zu lassen. Es müsse aufklären, ob es Versäumnisse etwa bei der Sicherheitsüberprüfung des Mannes gab, sagte sie der Düsseldorfer "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger" (Freitagausgaben). "Grundsätzlich müssen wir damit rechnen, dass es nicht bei den bisher bekannten Fällen in deutschen Behörden bleibt."

Nach Informationen des "Tagesspiegel" soll der Mann intern bereits wegen seiner Sympathie für die AfD und deren Russlandpolitik aufgefallen sein. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sah in derartigen Fällen "ein Muster", wie er der "Rheinischen Post" vom Donnerstag sagte. Oft seien es Menschen, "die offensichtlich mit der AfD sympathisieren und ihr durchaus nahestehen und den Sicherheitsinteressen Deutschlands massiv schaden wollen". Der Vorwurf scheine sich zu bewahrheiten, dass die Partei "der verlängerte Arm Russlands" sei.

"Die Bundesregierung ist nun gefordert, schnell das Ausmaß aufzuklären und zu informieren", forderte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn (CSU) in den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag. "Der Fall zeigt auf, dass auch wir bedroht sind und aufmerksam sein müssen." Hahn lobte aber die Sicherheitsbehörden, die offenbar gute Arbeit bei der Aufdeckung solcher Fälle leisteten.

Das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) ist für die Beschaffung von Rüstungsgütern für die Streitkräfte zuständig und vergibt jährlich Aufträge in Milliardenhöhe. Im Zuge des Ukraine-Kriegs und der Wiederausrichtung der Bundeswehr auf die Landes- und Bündnisverteidigung sind die Aufgaben der Mammutbehörde mit rund 12.000 Mitarbeitern nochmals deutlich gewachsen. Sie muss nun auch beschleunigt Munition und Waffensysteme nachbestellen, die von der Bundeswehr an die Ukraine abgegeben wurden.

Der genaue Vorwurf gegen den festgenommenen Mitarbeiter lautet geheimdienstliche Agententätigkeit. Das kann, wie in Paragraf 99 des Strafgesetzbuchs festgelegt, in besonders schweren Fällen mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren bestraft werden.

Es ist nicht der erste Fall von mutmaßlicher Spionage für Russland in einer wichtigen Regierungsbehörde in Deutschland. Im Dezember war ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendiensts (BND) festgenommen worden, der einem russischen Nachrichtendienst Informationen geliefert haben soll. Gegen ihn und einen im Januar festgenommenen mutmaßlichen Komplizen wird anders als im aktuellen Fall auch wegen Landesverrats ermittelt. Diese im Paragrafen 94 definierte Straftat liegt unter anderem dann vor, wenn Staatsgeheimnisse verraten wurden.

Im November vergangenen Jahres wurde ein Reserveoffizier der Bundeswehr wegen Spionage für Russland zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt. Er hatte dem russischen Geheimdienst in den Jahren 2014 bis 2020 über Kontakte zur russischen Botschaft in Berlin Dokumente und Informationen zugespielt.

R.Shaban--SF-PST