Sawt Falasteen - Politische Hängepartie in Thailand geht weiter

Vor nunmehr fast drei Monaten hatte Pitas oppositionelle Move Forward Partei (MFP) die Parlamentswahl klar gewonnen und damit einem Jahrzehnt der militärgestützten Regierungen in Thailand eine klare Absage erteilt. Pitas MFP war unter anderem mit dem klaren Versprechen angetreten, das harsche Strafrecht zur Ahndung von Majestätsbeleidigung zu reformieren. Das traf auf heftigen Widerstand in konservativen, militärischen und pro-royalistischen Kreisen, mehrere Parteien verweigerten die Zusammenarbeit mit der MFP.

Bei der ersten Abstimmung über den Posten des Regierungschefs im Parlament hatte der progressive Wahlsieger Pita nicht die nötigen Stimmen erhalten - trotz einer von Pita geschmiedeten Acht-Parteien-Koalition. Das lag vor allem an den 250 vom Militär ernannten Senatoren, die Pita ihre Stimme verweigerten.

Eine zweite Abstimmung wurde dem 42-Jährigen von den Abgeordneten am 19. Juli verwehrt - doch diese Entscheidung wird nun vor dem Verfassungsgericht angefochten.

Selbst bei einer Entscheidung zugunsten Pitas durch das Verfassungsgericht ist seine Zukunft aber völlig unklar. Denn am Mittwoch hatte die bei den Wahlen zweitplatzierte Partei Pheu Thai entschieden, Pitas MFP ganz aus einer möglichen Regierungskoalition auszuschließen. Als eigenen Kandidaten für das Amt des Regierungschefs will die Partei den Immobilientycoon Srettha Thavisin vorschlagen. Ohne die Stimmen der MFP ist aber unklar, wie die Pheu Thai-Koalition eine progressive Mehrheit erreichen kann.

Zuvor hatte das Verfassungsgericht zudem bereits beschlossen, Pita vorläufig als Abgeordneten zu suspendieren. Begründung hierfür sind Pitas Anteile an einem Fernsehkanal, der allerdings seit 2007 nicht mehr überträgt.

H.Jarrar--SF-PST