DJV: AfD-Fernsehsender wäre "gesetzeswidrig" / Foto: John MACDOUGALL - AFP
-
Bundesforschungeministerin erwartet trotz Novelle Rückgang an Bafög-Beziehern
-
Zahl der Firmenpleiten steigt im ersten Halbjahr auf höchsten Stand seit 13 Jahren
-
Kane: Keine schnelle Einigung bei Vertragsverlängerung
-
Laschet kritisiert mangelnden Beistand für Merz durch CDU-Ministerpräsidenten
-
Betrunkener Autofahrer fährt mit drei Reifen durch Mainz
-
"Süddeutsche": Gaskrise 2022 kostete den Bund 50,4 Milliarden Euro
-
Kaliforniens Gouverneur unterzeichnet neue Gesetze zum Schutz von Kindern in Onlinenetzwerken
-
Krawietz/Pütz im US-Open-Finale
-
Angriff auf Berliner Landesnetz: Anlaufstelle für Betroffene eingerichtet
-
Vor Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern: AfD in Umfragen weiter vor SPD
-
Vor Abgeordnetenhauswahl in Berlin: Enges Umfragerennen von Linkspartei und CDU
-
"Partei des Hasses": Trump und Vance attackieren Demokraten bei Parteitag vor Midterms
-
NFL: Topfavorit Los Angeles Rams mit Fehlstart
-
Bierchen, Eisbad und Döner: DBB-Frauen feiern WM-Halbfinale
-
Nach Startelf-Comeback: Erlöser Musiala ist "richtig glücklich"
-
Mehrjährige Haftstrafen gegen Organisatoren von Tiananmen-Mahnwachen in Hongkong
-
Wegen WM-Erfolgen: Lehrerin Wilke darf schwänzen
-
"Bin zu weit gegangen": Leclerc entschuldigt sich bei Hamilton
-
Traumfinale in New York: Rybakina fordert Sabalenka
-
US-Vizepräsident Vance bezeichnet Demokraten als "Partei des Hasses"
-
25 Jahre danach: USA erinnern an Anschläge vom 11. September 2001
-
Präsident der Emirate setzt Deutschland-Besuch in München fort
-
Social Media: Experten übergeben Abschlussbericht zu Medienschutz an Prien
-
Bundestag: Haushaltswoche endet mit Debatten über Etats für Arbeit und Forschung
-
Musk droht Machern von kritischem Dokumentarfilm Klagen an
-
Putin vor Gipfeltreffen der Brics-Staaten in Indien eingetroffen
-
Ukraine meldet mindestens fünf Tote bei russischem Angriff auf Einkaufszentrum
-
Leipzig erlebt herben Dämpfer bei Champions-League-Neuling Como
-
Traumreise zum Triple: Musiala erlöst die Bayern
-
Streit um US-Briefwahl: Neue Niederlage für Trump vor Gericht
-
Champions-League-Premiere geglückt: Melsungen bezwingt Skopje
-
Algerien bricht Beziehungen zu Emiraten ab und verhängt teilweise Luftraumsperrung
-
Selenskyj: Treffen mit Trump Ende September in New York
-
Ohne Grozer: Volleyballer gewinnen zum EM-Auftakt
-
Staatschef der Emirate in Berlin: Milliardeninvestitionen in Deutschland vereinbart
-
NFL: Seahawks siegen zum Auftakt - Entwarnung bei Darnold
-
Sabotage an Stromnetz: Bundesanwaltschaft ermittelt gegen 48-Jährigen
-
Ukraine meldet mindestens vier Tote bei russischem Angriff auf Einkaufszentrum
-
Medaille ganz nah: DBB-Frauen sensationell im WM-Halbfinale
-
9/11-Gedenken in New York: Petition gegen muslimischen Bürgermeister Mamdani
-
Emirates fliegt künftig auch Berliner Flughafen BER an
-
Vereinigte Arabische Emirate investieren 40 Milliarden Euro in Deutschland
-
Linnemann will Gesundheitssystem effizienter machen
-
Militärkreise: Huthi-Miliz übernimmt Kontrolle von jemenitischer Hafenstadt Mocha
-
Erster Jahrestag: Trump erinnert an Kirk-Attentat und greift "radikale Linke" an
-
Vuelta: Küng gewinnt Zeitfahren in Andalusien - Roglic verkürzt
-
Präsident der Emirate erstmals auf Staatsbesuch in Deutschland - Milliardeninvestitionen erwartet
-
Vor Wahl in Mecklenburg-Vorpommern: AfD liegt weiter vor SPD
-
Steigende Preise: Europäische Zentralbank hebt Leitzins auf 2,5 Prozent an
-
Bericht: Länder rüsten sich für Abwehr von Drohnen
DJV: AfD-Fernsehsender wäre "gesetzeswidrig"
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hält Pläne in der AfD, einen eigenen bundesweiten Fernsehsender zu gründen, für "gesetzeswidrig". "Dafür ist eine Rundfunklizenz erforderlich, die bei den Medienanstalten beantragt werden muss", teilte DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall am Dienstag mit. Es sei unwahrscheinlich, dass die AfD eine Lizenz bekomme. Denn politischen Parteien sei der Betrieb von Rundfunkprogrammen durch den Medienstaatsvertrag untersagt.
Für den Parteitag der AfD am Freitag in Magdeburg hat der Kreisvorstand Kulmbach einen Antrag zum "Aufbau eines AfD-freundlichen TV-Senders" gestellt. Er soll noch vor der Bundestagswahl 2025 auf Sendung gehen und im gesamten Bundesgebiet frei empfangbar sein. Der Bundesvorstand wird in dem Antrag aufgefordert, "die dazu notwendige Mittelbereitstellung aus fremden Mitteln und, soweit zulässig aus Parteivermögen", zu ermöglichen.
Der DJV verwies auf Paragraf 53 des Medienstaatsvertrags. Demnach darf eine Zulassung nicht an politische Parteien erteilt werden. Diesem Paragrafen zufolge gilt dies auch entsprechend für zulassungsfreie Rundfunkprogramme. Diese Variante wäre nur möglich, wenn das Programm "im Durchschnitt von sechs Monaten weniger als 20.000 gleichzeitige Nutzer" erreicht oder "nur geringe Bedeutung für die individuelle und öffentliche Meinungsbildung entfalten".
Der DJV-Vorsitzende Überall betonte, die Bestimmungen des Medienstaatsvertrags seien "demokratische Säulen", die einen einseitig ausgerichteten Parteisender in Deutschland verhinderten. "Fake News und Desinformaton dürfen nicht zu sendefähigen Standards werden", erklärte er. "Einen Parteisender gleich welcher politischen Couleur brauchen wir nicht."
C.Hamad--SF-PST
