Merz veröffentlicht Klarstellung zu Äußerung zur AfD / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP
-
Bundesforschungeministerin erwartet trotz Novelle Rückgang an Bafög-Beziehern
-
Zahl der Firmenpleiten steigt im ersten Halbjahr auf höchsten Stand seit 13 Jahren
-
Kane: Keine schnelle Einigung bei Vertragsverlängerung
-
Laschet kritisiert mangelnden Beistand für Merz durch CDU-Ministerpräsidenten
-
Betrunkener Autofahrer fährt mit drei Reifen durch Mainz
-
"Süddeutsche": Gaskrise 2022 kostete den Bund 50,4 Milliarden Euro
-
Kaliforniens Gouverneur unterzeichnet neue Gesetze zum Schutz von Kindern in Onlinenetzwerken
-
Krawietz/Pütz im US-Open-Finale
-
Angriff auf Berliner Landesnetz: Anlaufstelle für Betroffene eingerichtet
-
Vor Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern: AfD in Umfragen weiter vor SPD
-
Vor Abgeordnetenhauswahl in Berlin: Enges Umfragerennen von Linkspartei und CDU
-
"Partei des Hasses": Trump und Vance attackieren Demokraten bei Parteitag vor Midterms
-
NFL: Topfavorit Los Angeles Rams mit Fehlstart
-
Bierchen, Eisbad und Döner: DBB-Frauen feiern WM-Halbfinale
-
Nach Startelf-Comeback: Erlöser Musiala ist "richtig glücklich"
-
Mehrjährige Haftstrafen gegen Organisatoren von Tiananmen-Mahnwachen in Hongkong
-
Wegen WM-Erfolgen: Lehrerin Wilke darf schwänzen
-
"Bin zu weit gegangen": Leclerc entschuldigt sich bei Hamilton
-
Traumfinale in New York: Rybakina fordert Sabalenka
-
US-Vizepräsident Vance bezeichnet Demokraten als "Partei des Hasses"
-
25 Jahre danach: USA erinnern an Anschläge vom 11. September 2001
-
Präsident der Emirate setzt Deutschland-Besuch in München fort
-
Social Media: Experten übergeben Abschlussbericht zu Medienschutz an Prien
-
Bundestag: Haushaltswoche endet mit Debatten über Etats für Arbeit und Forschung
-
Musk droht Machern von kritischem Dokumentarfilm Klagen an
-
Putin vor Gipfeltreffen der Brics-Staaten in Indien eingetroffen
-
Ukraine meldet mindestens fünf Tote bei russischem Angriff auf Einkaufszentrum
-
Leipzig erlebt herben Dämpfer bei Champions-League-Neuling Como
-
Traumreise zum Triple: Musiala erlöst die Bayern
-
Streit um US-Briefwahl: Neue Niederlage für Trump vor Gericht
-
Champions-League-Premiere geglückt: Melsungen bezwingt Skopje
-
Algerien bricht Beziehungen zu Emiraten ab und verhängt teilweise Luftraumsperrung
-
Selenskyj: Treffen mit Trump Ende September in New York
-
Ohne Grozer: Volleyballer gewinnen zum EM-Auftakt
-
Staatschef der Emirate in Berlin: Milliardeninvestitionen in Deutschland vereinbart
-
NFL: Seahawks siegen zum Auftakt - Entwarnung bei Darnold
-
Sabotage an Stromnetz: Bundesanwaltschaft ermittelt gegen 48-Jährigen
-
Ukraine meldet mindestens vier Tote bei russischem Angriff auf Einkaufszentrum
-
Medaille ganz nah: DBB-Frauen sensationell im WM-Halbfinale
-
9/11-Gedenken in New York: Petition gegen muslimischen Bürgermeister Mamdani
-
Emirates fliegt künftig auch Berliner Flughafen BER an
-
Vereinigte Arabische Emirate investieren 40 Milliarden Euro in Deutschland
-
Linnemann will Gesundheitssystem effizienter machen
-
Militärkreise: Huthi-Miliz übernimmt Kontrolle von jemenitischer Hafenstadt Mocha
-
Erster Jahrestag: Trump erinnert an Kirk-Attentat und greift "radikale Linke" an
-
Vuelta: Küng gewinnt Zeitfahren in Andalusien - Roglic verkürzt
-
Präsident der Emirate erstmals auf Staatsbesuch in Deutschland - Milliardeninvestitionen erwartet
-
Vor Wahl in Mecklenburg-Vorpommern: AfD liegt weiter vor SPD
-
Steigende Preise: Europäische Zentralbank hebt Leitzins auf 2,5 Prozent an
-
Bericht: Länder rüsten sich für Abwehr von Drohnen
Merz veröffentlicht Klarstellung zu Äußerung zur AfD
Nach massiver Kritik auch aus der eigenen Partei hat CDU-Chef Friedrich Merz sich zu einer Klarstellung zu seiner Haltung zur AfD veranlasst gesehen. "Um es noch einmal klarzustellen, und ich habe es nie anders gesagt: Die Beschlusslage der CDU gilt", schrieb Merz am Montagmorgen auf Twitter. "Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben."
Der CDU-Chef hatte am Sonntag eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD auf Landes- oder Bundesebene zwar abermals ausgeschlossen, auf lokaler Ebene Kontakte jedoch für möglich gehalten. Auf Kommunalebene müsse mit demokratisch gewählten Amtsträgern der AfD pragmatischer umgegangen werden, sagte Merz im "Sommerinterview" des ZDF. "Wenn dort ein Landrat, ein Bürgermeister gewählt wird, der der AfD angehört, ist es selbstverständlich, dass man dann nach Wegen sucht, wie man dann in dieser Stadt weiter gemeinsam arbeiten kann."
Die Äußerung war auf breite Ablehnung auch in der Union gestoßen. "Die AfD kennt nur Dagegen und Spaltung", schrieb Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) auf Twitter. "Wo soll es da Zusammenarbeit geben?" Die CDU könne "nicht mit einer Partei zusammenarbeiten, deren Geschäftsmodell Hass, Spaltung und Ausgrenzung ist".
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bekräftigte am Montag, dass seine Partei jede Zusammenarbeit mit der AfD ablehne, "egal auf welcher politischen Ebene". Denn die AfD sei "demokratiefeindlich, rechtsextrem und spaltet unsere Gesellschaft", schrieb der Vorsitzende der Schwesterpartei CSU auf Twitter. "Das ist mit unseren Werten nicht vereinbar."
G.AbuGhazaleh--SF-PST
