Sawt Falasteen - Merz: CDU muss demokratische Wahl von kommunalen AfD-Amtsträgern akzeptieren

Der CDU-Vorsitzende verwies auf die kürzlich erfolgten Wahlen eines AfD-Landrats in Thüringen und eines AfD-Bürgermeisters in Sachsen-Anhalt. Es habe sich dabei um demokratische Wahlen gehandelt - "und wir sind selbstverständlich verpflichtet, das Ergebnis demokratischer Wahlen zu akzeptieren", sagte Merz. "Natürlich muss dann in den Kommunalparlamenten nach Wegen gesucht werden, wie man gemeinsam die Stadt, den Landkreis gestaltet."

Eine Aufweichung der auch von ihm selbst immer wieder formulierten "Brandmauer" zwischen AfD und CDU sehe er darin nicht, sagte Merz. Es werde keine Zusammenarbeit mit der AfD in "gesetzgebenden Körperschaften" oder gar in einer Regierung geben, sagte er.

Angesichts der anhaltend guten Umfragewerte für die AfD räumte Merz aktuelle Schwächen in seiner eigenen Partei ein. "Wir müssen Vertrauen gewinnen, auch zurückgewinnen", sagte er. "Vertrauen verliert man schnell und gewinnt man nur langsam zurück. Es ist ein mühsamer Weg." Seit seiner Wahl zum Parteichef sei die CDU "ganz gut unterwegs, aber wir müssen noch zulegen".

Die Union sei "die größte Oppositionsfraktion im Bundestag", sagte Merz. "Damit sind wir die Alternative gegen diese Bundesregierung."

R.Halabi--SF-PST