Sawt Falasteen - Baerbock gegen "Geschenke" an die Türkei

Deutschland hatte das Thema Türkei beim EU-Außenrat auf die Tagesordnung gebracht. Baerbock sagte, nach der Wiederwahl von Präsident Recep Tayyip Erdogan Ende Mai sei es wichtig zu überdenken, wie die EU mit dem "nicht einfachen Nachbarn", aber "strategisch wichtigen Akteur" Türkei weiter zusammenarbeiten wolle. Konkret nannte sie den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und die Klimakrise.

Zu dem "tief im Eisfach" liegenden Beitrittsprozess mit Ankara sagte Baerbock allerdings, "dass es nicht Geschenke gibt, weil gerade schwierige Zeiten sind". Die Türkei sei weit von Rechtsstaatlichkeit und Schutz der Menschenrechte entfernt.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn nannte die Türkei das einzige Land, das nach der Aufkündigung des Abkommens zum Export von ukrainischem Getreide Druck auf Russland ausüben könne. Solange Menschenrechtler in der Türkei im Kerker säßen, könne es beim EU-Beitritt aber "keinen Millimeter vorangehen".

Erdogan hatte vor dem Nato-Gipfel in Litauen vergangene Woche eine Wiederaufnahme der EU-Beitrittsgespräche gefordert. Er machte dies zunächst zur Bedingung für den Beitritt Schwedens zur Militärallianz, lenkte dann aber ein. Die EU hatte die 2005 eröffneten Beitrittsverhandlungen mit der Türkei Ende 2016 ausgesetzt. Anlass waren die Massenverhaftungen von Erdogan-Kritikern nach dem gescheiterten Militärputsch im Juli des Jahres.

Ungelöst bleibt zudem die Zypern-Frage. Der Außenminister der zur EU gehörenden Republik Zypern, Constantinos Kombos, übte scharfe Kritik an der "Invasion" der türkischen Armee im Norden der Mittelmeerinsel nach einem Militärputsch der griechischen Zyprer vor 49 Jahren. "Das muss aufhören", forderte er in Brüssel. Die Türkei ist der einzige Staat, der die 1983 ausgerufene Türkische Republik Nordzypern anerkennt.

K.Hassan--SF-PST