Sawt Falasteen - Trump rechnet nach eigenen Angaben mit Anklage wegen Kapitol-Erstürmung

Eine Grand Jury ist in den USA ein geheim tagendes Laiengremium, das bei Ermittlungen eine zentrale Rolle spielt. Staatsanwälte geben Beschuldigten häufig vor einer möglichen Anklage die Möglichkeit, vor einer Grand Jury Stellung zu den Vorwürfen zu beziehen.

Trump erklärte am Dienstag auf seiner Onlineplattform Truth Social, er habe Smiths Brief, in dem er offiziell als "Ziel" der Ermittlungen zur Kapitol-Erstürmung genannt werde, am Sonntagabend erhalten. Der favorisierte Präsidentschaftsbewerber der Republikaner erklärte, damit sei jetzt de facto eine "dritte Anklage" gegen ihn als "politischen Gegner Nummer eins" von Präsident Joe Biden beschlossen worden.

Smith hatte bereits im Juni eine Anklage gegen Trump in der Geheimdokumentenaffäre erwirkt. Unabhängig davon hatte im Frühjahr die Staatsanwaltschaft von Manhattan den Ex-Präsidenten in der Affäre um eine Schweigegeldzahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels vor der Präsidentschaftswahl 2016 angeklagt.

Der vom Justizministerium eingesetzte Sonderermittler Smith führt zwei Ermittlungen auf Bundesebene parallel: Jene zu Geheimdokumenten, die Trump zum Ende seiner Amtszeit Anfang 2021 aus dem Weißen Haus in sein Privatanwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida mitgenommen hatte, und jene zu einer möglichen strafrechtlichen Verantwortung Trumps für die Gewalt vom 6. Januar 2021.

Radikale Trump-Anhänger hatten das Kapitol gestürmt, als dort der Sieg des Demokraten Biden bei der Präsidentschaftswahl 2020 zertifiziert werden sollte. Trump hatte seine Anhänger zuvor dazu aufgerufen, zum Kapitol zu marschieren und "auf Teufel komm raus" zu kämpfen. In den Wochen zuvor hatte der abgewählte Amtsinhaber behauptet, er sei Opfer von massivem Wahlbetrug geworden - eine vielfach widerlegte Behauptung.

Der blutige Angriff auf den Kongress mit insgesamt fünf Toten hatte weltweit für Entsetzen gesorgt und gilt als schwarzer Tag in der Geschichte der US-Demokratie. Der Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses zur Kapitol-Erstürmung empfahl der Justiz im vergangenen Dezember, gegen Trump ein Strafverfahren unter anderem wegen Anstiftung oder Beihilfe zu einem Aufstand einzuleiten.

Trump hat Justiz-Ermittlungen gegen ihn stets als politisch motiviert bezeichnet. Der 77-Jährige will bei der Präsidentschaftswahl im November 2024 gegen Biden antreten - und ist derzeit klarer Favorit auf die Präsidentschaftskandidatur seiner Republikanischen Partei.

P.Tamimi--SF-PST