Sawt Falasteen - Scholz lobt Arbeit der "Ampel" und hofft auf weniger Streit in der Koalition

Scholz trat zum zweiten Mal seit seinem Amtsantritt als Kanzler vor die Hauptstadtpresse, um sich vor seinem Urlaub zu verschiedensten Themen der Innen- und Außenpolitik zu äußern. Während der rund 90-minütigen Fragerunde warb der Kanzler für mehr Gelassenheit im menschlichem Miteinander und Kompromissfähigkeit in der Politik.

Scholz lobte die Arbeit der Ampel-Koalition, die eine Krise im vergangenen Winter abgewendet habe und den Ausbau der Erneuerbaren Energien vorantreibe. Auch die Erhöhung des Mindestlohns, das Fachkräfteeinwanderungsgesetz und die Stärkung der Bundeswehr durch das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro verbuchte der Kanzler als Erfolge. Beim Haushalt sei die Regierung durch die Einhaltung der Schuldenbremse wieder "auf der richtigen Umlaufbahn".

Kritik äußerte Scholz aber am Umgangston innerhalb der Koalition, die etwa in der Debatte über das Heizungsgesetz ein zerstrittenes Bild abgegeben hatte. "Dass da so laut diskutiert worden ist, gefällt weder mir noch irgendwem sonst", sagte der Kanzler. Er wünsche sich, dass die Ampel-Partner künftig "weniger laut" zu Ergebnissen kommen.

Den aktuellen Höhenflug der AfD in den Meinungsumfragen hält Scholz nicht für dauerhaft. "Ich bin ganz zuversichtlich, dass die AfD bei der nächsten Bundestagswahl nicht viel anders abschneiden wird als bei der letzten", sagte er. Bei der Wahl im September 2021 war die AfD auf 10,3 Prozent gekommen. Aktuelle Umfragen sehen sie bei rund 20 Prozent.

Dass rechte Positionen in der Mitte der Gesellschaft salonfähig würden glaube er nicht: "Ich sehe keine solche Normalisierung", sagte Scholz. Er führte den Zuspruch für die AfD vielmehr auf eine Verunsicherung vieler Wählerinnen und Wähler zurück. Die Lage sei aber besser als die Wahrnehmung: "Es gibt einen starken Sozialstaat, und die Zukunft ist auch nicht schlecht, was die Volkswirtschaften betrifft."

Der Politik riet Scholz dazu, auf eine Bevormundung der Bürgerinnen und Bürger zu verzichten. Das Miteinander in der Gesellschaft funktioniere besser, "wenn man nicht jeweils dem anderen mitteilt: Das ist genau die Façon, nach der man zu leben hätte". Die Ampel-Koalition habe beim Heizungsgesetz Kompromissfähigkeit bewiesen und er werbe allgemein dafür, "dass man auch mal Fünfe gerade sein lässt".

Der Ukraine sicherte Scholz bei der Pressekonferenz erneut eine dauerhafte Unterstützung mit Waffenlieferungen zu. Auf Grundlage bisheriger Beschlüsse würden ab dem Beginn des Krieges bis zum Jahr 2027 insgesamt bis zu 17 Milliarden Euro für Waffenlieferungen an die Ukraine aufgewendet, sagte der Kanzler.

Auch zur Debatte über Maßnahmen gegen gewalttätige Ausschreitungen in Freibädern wurde Scholz befragt. Solche Vorfälle dürften nicht achselzuckend zur Kenntnis genommen werden, sagte der Kanzler. "Es ist völlig richtig, wenn daraus die Konsequenz gezogen wird, jetzt auch Polizei einzusetzen."

Entschlossenheit will Scholz auch künftig zeigen, wenn Menschen ihn beleidigen und seine Veranstaltungen stören. In einer solchen Situation "gibt es ja viele Wege, damit umzugehen - aber einer ist sofort zurückzulangen", sagte er. Dies behalte er sich ausdrücklich vor: Bei Störungen "warte ich gar nicht erst ab, sondern ich spreche das gleich direkt an", sagte er.

Mit Humor nahm Scholz eine Störung während seiner Sommer-Pressekonferenz, als ein "Jingle Bells"-Pfeifton für Irritationen im Saal sorgte. "Also ich glaube, das ist jetzt kein Cyberangriff", scherzte der Kanzler. Als Verursacher wurde schließlich das Handy eines Fotografen in der ersten Reihe enttarnt.

L.AbuTayeh--SF-PST