Sawt Falasteen - Petition zum Renaturierungsgesetz erreicht über eine Million Unterschriften

"Wir haben Angst: Der Verlust der biologischen Vielfalt und der Kollaps des Klimas bedrohen das Überleben unseres Planeten und der Menschheit selbst", heißt es in dem über die Petition veröffentlichten Brief an die EU-Abgeordneten. "Sie haben die Chance, eine Zukunft zu sichern, in der Natur und Menschen gemeinsam wachsen können."

Der Gesetzentwurf sieht vor, bis 2030 für mindestens 20 Prozent der Flächen und Meeresgebiete in der EU eine Renaturierung zu veranlassen. Geplant sind etwa eine Wiederbewässerung von Fluss-Auen und Mooren, um die Folgen von Dürren zu mindern, und eine Reduzierung des Pestizideinsatzes zur Förderung der Artenvielfalt.

Abgestimmt wird zunächst über die Ablehnung des Gesetzentwurfs: Insbesondere die konservative EVP-Fraktion kritisiert das Vorhaben wegen potenzieller Nachteile für Landwirte seit Wochen scharf und setzt sich dafür ein, dass es gekippt wird. Im federführenden Umweltausschuss hatten die Konservativen zusammen mit weiteren rechten Abgeordneten im Juni die Zustimmung zu dem Kommissionsvorschlag verhindert.

Im Plenum wird deshalb zunächst nur darüber entschieden, ob der Entwurf an die Brüsseler Behörde zurückverwiesen werden soll. Geschieht dies nicht, stimmen die Abgeordneten über mögliche Änderungen am Kommissionsvorschlag ab.

Die "degradierten Moore, Wälder, Auen und Flüsse in Europa" müssten dringend wieder in einen guten Zustand gebracht werden, erklärte Nabu-Präsident Jörg-Andreas Krüger. Dafür sei ein ambitioniertes EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur nötig. "Gelingt das nicht, steht unsere Lebens- und Wirtschaftsgrundlage auf dem Spiel."

Schon am Dienstag hatten in Straßburg sowohl Umweltschützer als auch Landwirte anlässlich der anstehenden Abstimmung zum Renaturierungsgesetz demonstriert - die einen dafür und die anderen dagegen. Letztere fürchten massive Einbußen, wenn sie einen Teil ihrer Flächen nicht mehr nutzen können oder der Einsatz von Pestiziden massiv eingeschränkt wird.

Die AfD bezeichnete das Renaturierungsgesetz als "brandgefährlich", es greife "radikal in die Eigentumsfreiheit der Bauern ein". Bei einer Zustimmung zu dem Gesetz würde zudem die Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln gefährdet, erklärte der Agrarpolitiker Stephan Protschka. Guter Naturschutz funktioniere nur gemeinsam mit den Bauern.

T.Khatib--SF-PST