Sawt Falasteen - Niederländischer Ministerpräsident Rutte kündigt Rückzug aus der Politik an

"Gestern Vormittag habe ich die Entscheidung getroffen, dass ich nicht mehr in der Position bin, Spitzenkandidat auf der Liste der VVD zu sein", sagte Rutte, der lange Zeit für die konservativ-liberale Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) angetreten war.

Bis zu Neuwahlen will Rutte als Interimsregierungschef im Amt bleiben. Der 56-Jährige sagte, er habe "gemischte Gefühle" hinsichtlich seines Rücktritts; letztlich aber fühle es sich "gut an, den Staffelstab weiterzugeben".

Der wegen einiger überstandener Skandale in vier Amtszeiten auch "Teflon-Mark" genannte Rutte ist einer der am längsten amtierenden Regierungschefs der EU und hatte das Amt des Ministerpräsidenten seit 2010 inne. Einen Nachfolger gibt es in seiner Partei noch nicht. Nach Angaben der niederländischen Wahlbehörde können Neuwahlen frühestens Mitte November stattfinden.

Ruttes Vier-Parteien-Koalition war am vergangenen Freitag wegen eines Streits über die Einwanderungspolitik des Landes zerbrochen. Medienberichten zufolge hatte Rutte seine Koalitionspartner mit der Forderung überrascht, die Zahl der im Land aufgenommenen Kriegsflüchtlinge auf 200 pro Monat zu begrenzen. Dieser Plan löste großen Unmut bei der christdemokratischen Partei Christen Unie und der Mitte-Links-Partei D66 aus.

Auch in Ruttes VVD ist die Einwanderungspolitik umstritten. Im vergangenen Jahr waren die Aufnahmezentren für Flüchtlinge in den Niederlanden überlastet. Hunderte Menschen waren gezwungen, auf der Straße zu schlafen. Ein drei Monate altes Baby starb im August 2022 in einem der Aufnahmezentren.

Als bedeutendstes Ereignis seiner Amtszeit bezeichnete Rutte den Abschuss des Malaysia-Airlines-Flugs MH17 über der Ukraine im Jahr 2014, bei dem 298 Menschen getötet wurden. Die Mehrheit der Insassen des Flugzeugs auf dem Weg von Amsterdam nach Kuala Lumpur waren Niederländer.

Premierminister Alexander De Croo aus dem Nachbarland Belgien schrieb im Onlinedienst Twitter: "Danke für alles, Mark. Nicht nur die Niederlande werden dich vermissen." Auch von Seiten der politischen Opposition einschließlich des Rechtspopulisten Geert Wilders von der Anti-Islam-Partei PVV kam Lob für Ruttes Arbeit. "Ihre Entscheidungen waren nicht unsere, aber Sie haben sie mit Überzeugung getroffen, und das verdient großen Respekt", erklärte Wilders.

Spekulationen, dass er Ende 2024 den Posten des Nato-Generalsekretärs vom Norweger Jens Stoltenberg übernehmen könnte, wies Rutte zurück. Stattdessen deutete der 56-Jährige an, der sich auch als Regierungschef viel mit dem Fahrrad fortbewegte, künftig womöglich als Teilzeitlehrer in Den Haag tätig zu sein. "Vielleicht mache ich das ein paar Tage", sagte er vor Journalisten.

Y.Shaath--SF-PST